Landwirte protestieren: In Uelzen steht seit dem frühen Morgen vielerorts der Verkehr still

Uelzen. In Uelzen steht seit den frühen Morgenstunden der Verkehr vor allem an den Kreiseln still: Landwirte blockieren die Straßen und protestieren damit weiter gegen den von der Bundesregierung geplanten Stopp der Agrardiesel-Subvention und der Streichung der Kfz-Steuervergünstigungen für Landwirte. Auch auf den Zufahrtsstraßen ging zum Teil nichts mehr, etwa auf der B4 bei Bad Bevensen, am Suderburger Kreisel oder bei Esterholz. Betroffen waren dabei laut Polizei verschiedene Kreisverkehre, die Landesstraße 250 (Hainberg), die Bundesstraße 71 (Groß Liedern), die Bundesstraße 191 (Oldenstadt), die Kreisstraße 3 (Ripdorf) sowie verschiedene Anschlussstellen auf der Bundesstraße 4 (Seedorfer Kreuz, "Blaue Lagune" und Suderburger Kreisel).

In Uelzen war der Kreisverkehr Johnsburg besonders betroffen. Offenbar versuchten zwischenzeitlich zwei Lastwagen, sich durch die Demonstration zu mogeln, was die Polizei auf den Plan rief. Auch die Beschicker des Vitalmarkts kamen teils erheblich zu spät.

Polizeisprecher Kai Richter: "Seit 4.30 Uhr führen mehr als 100 Landwirte mit ihren Fahrzeugen Aktionen an verschiedenen Stellen in Uelzen durch, vor allem an den Kreisverkehren." Die Polizei sei vor Ort und spreche mit den Teilnehmern und kläre sie über mögliche Konsequenzen auf. Mehrfach räumten Landwirte dann offenbar blockierte Straßenbereiche zunächst, um sich dann andernorts wieder aufzustellen. Richter weiter: "Auch auf der B4 von Bienenbüttel bis Uelzen gibt es immer wieder Aktionen von Landwirten." Die Teilnehmer seien durchweg friedlich und ließen mit sich reden: "Keine Spur von Aggressivität." Bei den Gesprächen wies die Polizei auf die Einleitung von Strafverfahren wegen "Nötigung" bei längerer Verweildauer hin, sodass es zu keinen längeren Blockaden kam.

Die Proteste in Uelzen sollen den ganzen Tag über anhalten.

Am Montag waren allen aus Niedersachsen sind mehr als 2.000 Landwirtinnen und Landwirte mit Bussen, Autos oder im Zug sowie weitere 400 Treckerfahrer nach Berlin gekommen, um dem Protest Nachdruck zu verleihen. „Die Regierung hat sich fast nur die Landwirtschaft als besonders zu kürzenden Bereich ausgesucht, obwohl wir unsere Klimaziele eingehalten haben und auch nicht einfach unsere Trecker auf Elektro umstellen können. Wir sollen jetzt die ganzen Steuervergünstigungen für andere bezahlen, von denen wir selbst nicht profitieren. Das können wir nicht einsehen“, erklärte Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies nach der Demo gegenüber dem Landvolk-Pressedienst.

Der Uelzener Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) und Sprecher Ländlicher Raum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die geplante Streichung des Agrardiesels. „Die Streichung von 440 Mio. Euro für die Landwirte ist ein finanzielles Desaster für unsere Bauern und damit zugleich für die ländliche Region. Noch vor Kurzem wurde die Landwirtschaft als verlässlicher und systemrelevanter Lieferant unserer Lebensmittel gefeiert und jetzt wird ihm zum Dank massiv das Geld gestrichen. Damit bricht die Ampel gleich mehrere Versprechen: Keine Steuern zu erhöhen und am Agrardiesel festzuhalten. Dieser Ampelregierung ist nicht zu trauen“, zeigt Henning Otte sein Unverständnis.

Im Landkreis Lüneburg waren jeweils mehr als ein Dutzend Traktoren im Bereich Bardowick, Anschlussstelle Lüneburg-Nord präsent. Nach einem kurzen stationären Aufenthalt und Kooperationsgespräch begleitete die Polizei die langsamfahrenden Traktoren durch das Lüneburger Stadtgebiet, Innenstadtring.

Am Dienstag kam es, wie an den Vortagen auch, zu Aktionen von Landwirten im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dabei waren mehr als 50 Traktoren ab 16 Uhr nacheinander in Dannenberg, Küsten, Lüchow und Waddeweitz auf neuralgischen Punkten der Bundesstraße präsent und behinderten den Verkehrsfluss. Die Polizei war an den Örtlichkeiten präsent, nahm Kontakt mit den Traktorfahrern auf und sprach diese "versammlungsrechtlich" an.

Dienstagabend kam es im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu zahlreichen Kleinfeuern: Ab ca. 17 Uhr gingen die Feuermeldungen teils im 5-Minuten-Takt bei der Leitstelle im Lüchower Kreishaus ein. An über 20 Stellen im Landkreis gerieten jeweils eine geringe Anzahl von Strohballen in Brand. Dabei soll es sich um Protestaktionen von Landwirten gehandelt haben.

Mehr als 15 Ortsfeuerwehren waren in den Samtgemeinden Elbtalaue und Lüchow (Wendland) mit schätzungsweise mehr als 200 ehrenamtlichen Einsatzkräften über mehrere Stunden im Einsatz, so die Kreisfeuerwehr Lüchow-Dannenberg.

Symbolfoto: Polizei