Ganztagsanspruch Grundschule: Ministerium hält Personalausstattung für „bedarfsgerecht“ - Weiterer Einsatz von Hillmer

Hannover/Uelzen. „Dem Kultusministerium zufolge wird es an keiner Grundschule eine Lücke in der täglichen Ganztagsbetreuung geben“, erklärt Jörg Hillmer skeptisch. In einer Stellungnahme an den Uelzern Landtagsabgeordneten betont das Ministerium mehrfach, dass das Land eine „bedarfsgerechte“ Personalausstattung vornimmt und „der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter als erfüllt gilt.“ Nach Auskunft der Grundschulen vor Ort kamen von deren Seite bisher andere Signale. Hillmer kündigt seinen weiteren Einsatz an.  

Vom kommenden Schuljahr an muss der Rechtsanspruch, beginnend zunächst in Klasse 1, an fünf Wochentagen mit jeweils acht Stunden umgesetzt werden. Hillmer hatte sich mit einer schriftlichen Anfrage an die Landesregierung gewandt, als von bestehenden Uelzener Ganztagsgrundschulen hierzu eine Betreuungslücke von täglich einer halben bis fast dreiviertel Stunde aufgezeigt wurde. Auf die Frage von Hillmer, ob „die vom Land zugewiesenen Ressourcen ausreichen, um die vorgeschriebene Betreuungszeit sicherzustellen“, hebt das Kultusministerium zur Personalausstattung hervor: Das Land stelle anhand von Erlassen „die personellen Ressourcen für die Ausgestaltung der Ganztagsgrundschulen in Form von Lehrkräftestunden bedarfsgerecht, auf der Grundlage der am Ganztagsbetrieb teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, zur Verfügung.“

Weiter heißt es, für die vorgeschriebene Betreuungszeit an fünf Tagen gäbe es eine erhöhte Zuweisung der Ganztags-Lehrkräftestunden. Dies werde „dem erhöhten Bedarf zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung gerecht.“ Die gesonderten Stunden können die Schulen „eigenverantwortlich in ein Budget umwandeln und damit den Einsatz anderer Berufsgruppen finanzieren“. Das Kultusministerium betont, dass damit „ein höherer Stundenbedarf abgedeckt werden kann als durch den ausschließlichen Einsatz von Lehrkräften.“

Kritisch blickt Hillmer auf die gegenwärtige Situation. Zum Auftakt des neuen Schuljahres springt der Landkreis Uelzen ein, um hier Betreuungslücken beim Rechtsanspruch aufzufangen. Hillmer will sich weiter dafür einsetzen, dass „der Zwiespalt zwischen der rosa-roten Welt des Kultusministeriums und den Problemen vor Ort gelöst wird: Zur vorgeschriebenen Ganztagsbetreuung muss das Kultusministerium mehr Zuweisungen für die Personalausstattung an den Schulen realisieren.“