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Landkreis Uelzen

Und schon ist der erste Krach im neuen Kreistag da - SPD: „Die AfD darf nicht zum Mehrheitsbeschaffer von CDU und UWG werden“

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Uelzen/Landkreis. Das ging schnell: Wer nach den Kommunalwahlen im September vielleicht darauf gehofft hatte, dass die großen Fraktionen im Uelzener Kreistag sich in der neuen Legislaturperiode weniger unversöhnlich gegenüberstehen, dürfte enttäuscht werden. Nachdem die CDU in der konstituierenden Sitzung vor kurzem Jan Henner Putzier als SPD-Kandidat für das Amt eines Stellvertreters von Landrat Dr. Heiko Blume hatte durchrauschen lassen, rollt man jetzt auch bei den Sozialdemokraten die Ärmel hoch und gibt sich kämpferisch.

Hintergrund ist eine Taktik, um die auf acht Sitze erstarkte AfD von möglichst vielen politischen Entscheidungen fernzuhalten: Die SPD hat BSW-Mann Martin Platzer in ihre Fraktion aufgenommen und ist damit neun Mitglieder groß. Bei einem Patt hätte ein Losverfahren gedroht, mit dem die AfD in diversen Ausschüssen zum Zuge hätte kommen können. Augenscheinlich ist die Aufnahme Platzers den Christdemokraten sauer aufgestoßen, die sich an zuvor getroffene Absprachen nicht mehr gebunden fühlten.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die CDU-Fraktion nun offen auf, sich für eine klare Richtung in der neuen Wahlperiode zu entscheiden: „Anlass ist die konstituierende Sitzung des Kreistages, in der die CDU eine erst am Freitag getroffene Vereinbarung wenige Tage später zehn Minuten vor Sitzungsbeginn aufgekündigt hat. Die anschließende Mehrheit bei der Wahl des zweiten Stellvertreters des Landrats, worauf sich eigentlich im Vorfeld geeinigt wurde, kam dadurch voraussichtlich nur mit Stimmen der AfD zustande.“ Gemeint ist die Wahl von UWG-Mann Andreas Dobslaw, der sich deutlich gegen Putzier durchsetzte.

Die Sozialdemokraten rechnen in einer Pressemitteilung vor: „Bei der geheimen Wahl erhielt der UWG-Kandidat 27 Stimmen. CDU und UWG verfügen gemeinsam über 18 Sitze. Die SPD-Fraktion verzichtet bewusst auf Unterstellungen, hält aber fest: Ohne Stimmen aus der AfD-Fraktion ist dieses Ergebnis rechnerisch kaum zu erklären.“

Bei der SPD äußert man Unverständnis für das wahltaktische Verhalten der CDU: „Die CDU selbst hat Anja Schulz von der FDP in ihre Fraktion aufgenommen. Wer selbst Mitglieder anderer Parteien aufnimmt, um seine Fraktion zu stärken, kann uns das nicht vorwerfen“, sagt Markus Krug, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Die SPD-Fraktion fordert die CDU nun zu drei Klarstellungen auf:

1. Ein öffentliches Bekenntnis, dass die CDU-Fraktion keine Mehrheiten anstrebt oder hinnimmt, die auf Stimmen der AfD angewiesen sind.

2. Eine Rückkehr zu verbindlichen Absprachen zwischen den demokratischen Fraktionen, die nicht zehn Minuten vor einer Sitzung aufgekündigt werden.

3. Ein gemeinsames Gespräch über die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren, noch vor der nächsten Kreistagssitzung.

„Die CDU muss sagen, wo sie steht“, erklärt Josephine Elsner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. „Sie kann nicht auf Bundesebene eine Brandmauer betonen und im Kreistag schweigend Mehrheiten entgegennehmen, die ohne AfD nicht zustande kommen. Das passt nicht zusammen. Normalerweise hätten wir von der CDU erwartet, dass sie nach den Geschehnissen zumindest das Gespräch mit uns sucht. Das ist bisher ausgeblieben", so Elsner.

Krug ergänzt: „Uns geht es darum, dass der Landkreis fünf Jahre lang von einer stabilen demokratischen Mitte gestaltet wird. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, wir sind gesprächsbereit. Die AfD darf nicht zum Mehrheitsbeschaffer von CDU und UWG werden.“

Foto: Michalzik