Koalitionsvertrag hat vermutlich Auswirkungen auf die A39 – Grüne sehen Autobahn auf der Standspur

Von Michael Michalzik

Berlin/Uelzen. Die Ampel-Koalition steht, die wichtigen Posten sind verteilt. Anders, als es Gerüchte Anfang der Woche in Berlin vermeldeten, geht der Posten des Bundesverkehrsministers oder der -ministerin nicht an Bündnis 90/Die Grünen, sondern an die FD. Wäre das Ministerium „Grün“ geworden, wäre zu erwarten gewesen, dass der Bundesverkehrswegeplan und damit der Lückenschluss der A39 sehr kritisch auf den Prüfstand gestellt worden wäre.

Bündnis 90/Die Grünen sehen Autobahnen grundsätzlich als Verkehrsprinzip von Vorgestern an, als Relikt der Wirtschaftswunderzeit, in der ganze Städte autokonform umgebaut wurden. Die A39, die überwiegend durch den Landkreis Uelzen auf mehr als 40 Kilometer Länge verlaufen würde, wird abgelehnt. Favorisiert wird ein mehrspuriger Ausbau der B4. Anders, als oft kritisiert, sieht eine solche B4-Lösung Umgehungen für die Ortschaften vor – und würde dennoch erheblich günstiger ausfallen als der Lückenschluss der A39, der derzeit mit mehr als 1,3 Milliarden Euro veranschlagt wird (Steigerung von mehr als 300 Millionen Euro seit Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2016).

Markus Jordan, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Kreistag Uelzen, gegenüber den Uelzener Nachrichten: „Zweifellos hätten wir es gut gefunden, wenn sich das enorm wichtige Thema Verkehr vier Jahre lang in grüner Führung entwickeln würde. Mit der ausgehandelten Verteilung der Ministerien verantworten die Grünen aber andere sehr wichtige Zukunftsthemen. Die FDP hat in der Vergangenheit nicht die wahren Herausforderungen der Verkehrspolitik erkannt. Wir setzen darauf, dass sie in der neuen Rolle die Chancen nutzen kann, die sich hier für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland ergeben.“

Die Grünen begrüßen laut Jordan die Priorisierungen, die der jetzt geschaffene Koalitionsvertrag benennt: mehr Geld für die Schiene als für die Straße, mehr Investition in die Erhaltung als in den Neubau von Straßen sowie das Aushandeln eines neuen Konsenses.

Jordan betont: „Für unsere Region bedeutet das eine Neubewertung aller Autobahnprojekte und das haben wir immer gewollt. Die genannten Priorisierungen stellen dabei insbesondere die A39 deutlich in Frage. Der Dialogprozess wird mit der Zeit verdeutlichen, dass die aktuelle Wirklichkeit und die Planungen des letzten Jahrhunderts immer weiter auseinanderdriften. Klimaschutz muss jetzt auf die Überholspur und neue Autobahnen sehen wir auf der Standspur.“

Auch der BUND Uelzen sieht den Ausbau der A39 überaus kritisch, vor allem für einen touristisch so stark erschlossenen Landkreis wie Uelzen, der von einer erheblichen Flächenversiegelung betroffen wäre. Außerdem würden von Anwohnern der B4 dringend geforderte Umgehungen im Fall des Autobahnbaus nicht mehr umgesetzt. Ein Bundesstraßenausbau würde höchstens 25 Prozent des Autobahnneubaus kosten und in wesentlich kürzerer Zeit die wirtschaftlich und zur Unfallminderung dringend benötigte bessere Anbindung des Raumes Uelzen bringen. Komme eine LKW-Maut, würden Laster ohnehin weiter über die B4 und nicht über die A39 rollen, so die Kritik.

Durch eine Autobahn, betont der BUND, seien stärkere wirtschaftliche Absaugeffekte zu erwarten, der Landkreis werde zu einer reinen Transitregion degradiert. Lärm, Luftverschmutzung und Landschaftszerschneidung im „Tourismuskreis Uelzen“ würden erheblich zunehmen.

Symbolfoto: Adobe Stock