Hannover/Uelzen Landkreis. Der Uelzener Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer hat sich darüber geärgert, dass das niedersächsische Denkmalschutzgesetz vor dem OVG Lüneburg zur Verhinderung von Windkraftanlagen „missbraucht wurde“: Das sei nicht im Sinne des Gesetzgebers.
Deshalb hat er dafür gesorgt, dass „das Denkmalschutzgesetz in Niedersachsen kurzfristig geändert und diese Änderung dann ausdrücklich auch im künftigen Klimaschutzgesetz aufgenommen wird.“ Anlass ist das OVG-Urteil zur Eddelstorfer Mühle, zu deren Schutz der Bau von vier Windrädern verboten wurde. „Denkmale sind keine Verhinderungsinstrumente. Für einen gesicherten Erhalt müssen sie für den Eigentümer und die Gesellschaft eine Bereicherung und keine Last sein“, betont er.
Hillmer ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Sprecher für Wissenschaft und Kultur und damit auch für Denkmalschutz zuständig. Im Entwurf des niedersächsischen Klimaschutzgesetzes, über den der Landtag Ende dieses Monats abstimmen wird, haben auf sein Wirken hin die Regierungsfraktionen einen Artikel 2 aufgenommen, der die „Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes“ ergänzt. Dessen Paragraph 9 wird um einen Absatz erweitert, der im Kern vorschreibt:
„Wenn zur Erzeugung oder Umwandlung erneuerbarer Energie Anlagen errichtet werden, soll der Eingriff in ein Baudenkmal genehmigt werden, wenn diese vom öffentlichen Raum nicht oder
nur geringfügig sichtbar sind oder nur geringfügige Störungen des denkmalrelevanten Erscheinungsbildes verursacht werden.“
Hillmer: „Der Denkmalschutz bleibt erhalten und es ist klargestellt, was der Gesetzgeber meint. Ebenfalls wichtig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das muss in Einklang gebracht werden. Es darf nicht sein, dass aufgrund von fragwürdigen und kaum erkennbaren Folgen ganze Windparks vom Tisch gefegt werden. Mit der Gesetzesänderung ist eine rechtliche Grundlage geschaffen, die im Vorfeld und auch vor Gericht die entscheidenden Maßstäbe setzt. Ich bin sicher, dass der niedersächsische Landtag in 2 Wochen diesem Vorschlag beim Denkmal- und beim Klimaschutzgesetz zustimmen wird.“