Berlin-Tagebuch unserer FDP-Bundestagsabgeordneten Anja Schulz (Teil 20): Die Inflation und Wege zum Ausgleich

Hallo Uelzen,

 

lange her, dass wir uns gehört haben. Aber mir geht es gut, und die Arbeit im Bundestag geht auch in diesen turbulenten Zeiten weiter. In dieser Woche gab es einige echte Herzensthemen für uns Liberale zu verhandeln.

 

An erster Stelle stand dabei das Inflationsausgleichgesetz. Jeder, der schon einmal eine Gehaltserhöhung verhandelt oder sich aufgrund von planmäßigen Anhebungen des Lohns mit dem Brutto-Netto-Rechner beschäftigt hat kennt das Gespenst der Kalten Progression. Man bemüht sich,  um ein höheres Gehalt zu bekommen und freut sich über den saftigen Anstieg des Gehalts. Nur, um dann aus alles Wolken zu fallen, wenn man feststellt, dass durch die Gehaltserhöhung plötzlich so viel verdient wird, dass ein höherer Steuersatz greift und von dem Geld, das man mehr bekommen sollte, plötzlich nichts mehr da ist. Die hohe Inflation tut ihr Restliches dazu. In meinen Augen schon immer eine schreiende Ungerechtigkeit. In Zeiten, in denen viele Arbeitgeber die Löhne anheben, um auf die Mehrkosten der Energiekrise zu reagieren, wird die Kalte Progression plötzlich bittere Realität für Millionen von Arbeitnehmern. Für uns als Liberale ist allerdings klar, dass der Staat sich nicht an der Krise bereichern darf und dass eine Gehaltserhöhung auch bei den Arbeitnehmern auf ihrem Konto ankommen muss. Leistung muss sich nämlich lohnen.

 

Das ist auch die Überschrift des zweiten, großen Projekts, das die Ampel-Koalition in dieser Woche auf den Weg gebracht hat. Das Bürgergeld beerbt nach knapp 20 Jahren das ungeliebte Hartz-IV-System. Eine Reform der Sozialhilfe war seinerzeit unumgänglich. Deutschland war mit einem gigantischen Heer von Arbeitslosen als „kranker Mann“ Europas verschrien. Die Zeiten habe sich allerdings geändert und eine Reform ist daher sinnvoll. Ich bin froh, dass wir als FDP eine starke Handschrift mit in das neue Bürgergeld einfließen lassen konnten. Lassen Sie sich dabei nicht von dubiosen Sharepics aus dem Internet verunsichern, in denen irgendwelche Rechnungen angeblich zu dem Ergebnis kommen, dass sich das Arbeiten gehen nicht mehr lohnen würde. Viele Angriffe auf das Bürgergeld sind veraltet oder schlichtweg falsch.

 

Natürlich wird es bei konsequenter Weigerung zur Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Arbeitssuchenden Sanktionen geben. Für viele, vor allem junge Menschen, lohnt sich Leistung plötzlich wieder. Denn Jugendliche aus Familien, die Hartz IV empfangen und eine Ausbildung oder einen Minijob beginnen, werden nicht mehr durch niedrige Hinzuverdienstgrenzen ausgebremst. Dazu ein kleines Beispiel. Bisher dufte ein Jugendlicher aus einer Hartz IV Familie von 800 Euro Azubi-Gehalt lediglich 240 Euro behalten. Der Rest wurde auf die Bedarfsgemeinschaft der Familie angerechnet. Beim neuen Bürgergeld dürfte dieser Jugendliche 604 Euro behalten und lernt damit, dass sich Leistung lohnt und Aufstieg möglich ist. Das halte ich für sinnvoll und fair. Denn wer sich Stück für Stück aus der sozialen Bedürftigkeit befreien will, muss dafür auch belohnt werden. Das Bürgergeld ist bisher nur im Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat hat mit der heutigen Sitzung gegen das Gesetzesvorhaben gestimmt. Damit wird das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss beraten.

 

Wir sind dabei offen für einen sachgerechten Kompromiss und nehmen positiv wahr, dass unser Herzensthema der Hinzuverdienstgrenze nicht ausschlaggebend für das Veto war, sondern für gut befunden wird. Auch beim Thema Sanktionen sind seitens des Bundesverfassungsgerichtes klare Grenze einzuhalten. Wichtig ist mir an dieser Stelle, dass das Vermittlungsverfahren von keiner Seite für parteitaktische Manöver genutzt und Verzögerungstaktiken genutzt werden. Sonst müssten wir im kommenden Jahr Azubis und Schülern, die sich etwas dazu verdienen wieder ganz genau begründen warum ihre Leistung nicht belohnt wird. Unser Ziel sollte es nämlich sein gerade Jugendlichen im Sozialbezug Anerkennung für ihre Bemühungen und Motivation zu zollen. Denn dadurch Bekämpfen wir gleichzeitig auch den bereits vorherrschenden Arbeitskräftemangel, der sich mit Renteneintritt der Babyboomer auch noch verschärfen wird.

 

Hoffentlich bis bald, bleiben Sie gesund,