Hannover/Uelzen Landkreis. Die Landesregierung möchte den Landkreis Uelzen verpflichten, 4,79 % seiner Fläche als Windvorranggebiete auszuweisen. Andernfalls droht die unbeschränkte Freigabe der Windkraft überall im Landkreis ab 2027. Hillmer bezweifelt, dass man im Landkreis Uelzen rechtssicher 4,79% ausweisen kann. „Selbst wenn der Kreistag reichlich über 4,79% ausweisen sollte, kann durch Klagen der Wert schnell wieder unter 4,79% fallen und dann gilt ungesteuerter Zubau mit Windkraft,“ sorgt sich Hillmer.
Im vergangenen Jahr wurden durch das Oberverwaltungsgericht 20 von 22 Gebieten und damit 1,32 von 1,44 Prozent der Gebietsfläche, die der Landkreis für die Windenergienutzung ausgewiesen hatte, aufgehoben. „Bedenklich ist auch“, so Hillmer, „wie stark die Flächenanforderungen für Windenergie im Flächenland Niedersachsen voneinander abweichen.“ Der Mittelwert für Niedersachsen ist vom Bund auf 2,2 Prozent der Gebietsfläche festgelegt. Von den 40 Planungsregionen liegen 27 größtenteils erheblich unter diesem Wert, nur 13 Regionen liegen darüber. Der Landkreis Uelzen gehört mit 4,79 Prozent an ausgewiesener Mindestfläche zu den Meistgeforderten.
Besonders ärgert Hillmer sich über die ungerechte Verteilung der Verpflichtungen: „Die Bundesregierung mutet selbst den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin 0,5% Windenergie zu. Die Landesregierung reduziert z.B. für den Landkreis Schaumburg die Anforderung von 2,2 auf 0,09 Prozent. Der verantwortliche grüne Umweltminister Meyer schont seinen Heimatlandkreis Holzminden mit nur 0,38 Prozent. Zum Ausgleich müssen einige wenige Landkreise wie Uelzen die 12fache Last tragen. Das ist eine Energiewende nach den Sankt-Florians-Prinzip. Ich hätte erwartet, dass ein Grüner bei erneuerbaren Energien mit gutem Beispiel vorangeht und sich nicht so schamlos seiner Verantwortung entzieht.“
Mit einer Anfrage versucht Hillmer Licht in die Pläne der Landesregierung zu bringen.
Hillmer, der schon 2012 die Forderung nach 2,1% Windvorrangflächen in den Kreistag Uelzen eingebracht hat, möchte mindestens 2,2% akzeptieren und gerne auch 5% realisieren, wenn es mit einem Abstand von mindestens 1000m zur Wohnbebauung umsetzbar ist. Einem ungesteuerten Ausbau auch deutlich unter 1000m, den die Landesregierung gerade vorbereitet, erteilt er eine deutliche Absage.