„Weg für erste Entlastungen von Unternehmen endlich frei“– Schulz (FDP) begrüßt Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes
Berlin/Uelzen. Nach Monaten der Blockade durch die unionsgeführten Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz zeigt sich zum einen erleichtert: „Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz jetzt kommt. Endlich profitieren auch die Unternehmen hier vor Ort im Wahlkreis Celle/Uelzen von dem von Bundesfinanzminister Lindner initiierten Wachstumsimpuls.“ Sie kritisiert zum anderen allerdings das Vorgehen der Union scharf: „Mit ihrem parteipolitischen Kleinkrieg um das Gesetz hat die Union nicht nur das Inkrafttreten massiv verzögert, sondern auch das Gesetz halbiert. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist das an Ignoranz kaum zu überbieten. Denn es braucht dringend Entlastungen und wettbewerbsfähige Standortbedingungen.“
Weiter fordert die Finanzpolitikerin, dass das Gesetz lediglich ein Startschuss für eine „Wirtschaftswende“ gewesen sein dürfe. Es brauche weiter massive Steuer- und Bürokratieentlastungen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen: „Auch wenn das Gesetz im Volumen nicht ausreicht, zeigt das Wachstumschancengesetz, an welchen Stellschrauben wir ansetzen müssen. Wir müssen den Fleißigen wieder mehr Luft zum Atmen geben, steuerlich und bürokratisch. Das beste Konjunkturprogramm lautet Soziale Marktwirtschaft. Deshalb kämpfen wir für eine echte Wirtschaftswende.“
Abschließend fordert die junge Abgeordnete ein konstruktiveres Vorgehen bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes: „Die CDU/CSU hat mit ihrem Verhalten gezeigt, dass es ihr nicht um die wirtschaftliche Lage in diesem Land, sondern um kurzfristige parteitaktische Landgewinne geht. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung aller demokratischer Parteien, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie daran mitarbeiten.“
Das Wachstumschancengesetz hat ein Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Verbessert werden unter anderem der steuerliche Verlustabzug, die Möglichkeiten für Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen, die steuerliche Forschungsförderung und Anreize für Wohnungsneubau durch Sonderabschreibungen. „Gerade die Sonderabschreibungen auf Wohnimmobilien können helfen den notwendigen Wohnungsbau wieder anzukurbeln", ergänzt Schulz.
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