Lüneburg. Kaum liegt der A39-Beschluss für den nördlichen Abschnitt vor, könnte es demnächst zur Vollbremsung kommen. Der Grund: Die Hansestadt Lüneburg behält sich eine Klage vor und lässt kommende Woche den Rat entscheiden.
Soll die Hansestadt Lüneburg gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau des ersten Bauabschnitts der Autobahn 39 - von Lüneburg-Nord (AS L 216) bis östlich Lüneburg (AS B 216) - klagen und gegebenenfalls einstweiligen Rechtsschutz beantragen? Über diese Frage beraten die Mitglieder des Rates in einer außerordentlichen Sitzung am Montag, 3. März ab 16 Uhr in der Ritterakademie (Am Graalwall 12). Noch bis zum 4. März 2025 können Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.
Die Sitzungen findet in Präsenz statt, um bei Bedarf auch eine geheime Abstimmung durchführen zu können.
Im ersten Teil der Ratssitzung wird der Rat beraten und gegebenenfalls einen Beschluss fassen, die Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln an sich zu ziehen. Dies ist erforderlich, weil in diesem Fall ansonsten die Entscheidungszuständigkeit beim Verwaltungsausschuss liegen würde. Danach wird die Sitzung für einen nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss unterbrochen, um hier die Entscheidung über eine Klage inhaltlich vorzubereiten. In dieser Zeit müssen Zuschauende die Ritterakademie für etwa eine Stunde verlassen. Die Ratssitzung wird frühestens um 17.15 Uhr fortgesetzt.
Im Anschluss an die Beratung zum Planfeststellungsbeschluss der A 39 stehen Anträge und Anfragen der Fraktionen auf der Tagesordnung. Alle öffentlichen Vorlagen zur Sitzung finden Interessierte im Ratsinformationssystem der Stadt (http://www.hansestadt-lueneburg.de/politik).
Wer die Sitzung vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Einlass ist ab 15.30 Uhr – eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es besteht auch die Möglichkeit, die Ratssitzung im Livestream über den städtischen YouTube-Kanal zu verfolgen:https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de
Archivfoto: Hansestadt Lüneburg
