A39: Junge Union fordert klare Ansage aus Berlin: Nicht ausbremsen lassen
Uelzen/Landkreis. Der Bezirksverband der Jungen Union (JU) Lüneburg fordert Bundesverkehrsminister Schnieder eindringlich dazu auf, die Baufreigabe für den ersten Abschnitt der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg zu erteilen. Gleichzeitig appelliert die JU an Bundesfinanzminister Klingbeil, die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen, um einen zügigen Baubeginn zu ermöglichen.
„Die Baureife des ersten Abschnitts liegt seit Monaten vor. Es fehlt einzig der politische Wille in Berlin, die notwendigen Entscheidungen zu treffen“, erklärt Jon Matz, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Lüneburg. „Die A 39 ist eines der zentralen Infrastrukturprojekte Norddeutschlands – es kann nicht sein, dass wir uns von unnötiger Bürokratie und politischem Zögern ausbremsen lassen.“
Der Lückenschluss der A 39 ist in sieben Abschnitte unterteilt. Sowohl Abschnitt 1 und 7 liegt jeweils ein Planfeststellungsbeschluss vor. Gegen beide wurden zwar Klagen eingereicht, eine aufschiebende Wirkung besteht jedoch nur für Abschnitt 7. Für Abschnitt 1, der im Wesentlichen die bestehende Lüneburger Umgehungsstraße umfasst, gilt hingegen kraft Gesetzes die sofortige Vollziehbarkeit – der Bau dürfte längst begonnen haben. Dennoch geschieht: nichts.
Lena-Sophie Laue, Beisitzerin im JU-Bezirksvorstand und CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Gifhorn, findet deutliche Worte: „Seit Jahren wird über die A39 diskutiert, aber niemand übernimmt Verantwortung. Es gibt kein rechtliches Hindernis – sondern nur politischen Unwillen. Die Baureife liegt auf dem Tisch, aber Berlin und Hannover drücken sich vor klaren Entscheidungen. Wer in Sonntagsreden Infrastruktur im ländlichen Raum fordert, muss auch montags liefern – und zwar mit Sofortvollzug und Finanzmitteln.“
Die JU fordert deshalb:
• Die formelle Baufreigabe durch das Bundesverkehrsministerium
• Die Bereitstellung der Mittel im Bundeshaushalt 2025 durch das Bundesfinanzministerium
• Eine aktive Umsetzung durch das Land Niedersachsen, das als Planfeststellungsbehörde die Verantwortung für den Baubeginn trägt.
„Wer Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verspricht, muss sie auch finanzieren und umsetzen – das gilt besonders für Minister Klingbeil und die rot-grüne Landesregierung“, so Matz weiter. Die Junge Union Lüneburg bekräftigt: Der Ausbau der A39 ist kein Nice-to-have, sondern Grundvoraussetzung für Entlastung, wirtschaftliche Entwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse in Niedersachsen.