Uelzen/Landkreis. Bezugnehmend auf die Ausführungen des Ministerpräsidenten Stephan Weil vom heutigen Tag im Landtag in Hannover wurde auf Nachfrage der Uelzener SPD-Kreistagsfraktion von zuständiger Stelle mitgeteilt, dass das Land Niedersachsen nun in einem Nordverbund über DataPort eine Landeslizenz für die Luca-App erwerben wird. Die Vertragsunterzeichnung sei bereits vorbereitet und solle demnach nun zeitnah erfolgen.
Unmittelbar in der Woche nach Ostern sollen dann alle niedersächsischen Kommunen die „Luca-App“ zur Kontaktnachverfolgung kostenlos einsetzen können. Die Kosten für die Lizenz würden zunächst für ein Jahr vom Land übernommen. „Wir begrüßen diese Entscheidung des Landes ausdrücklich und freuen uns, dass der Einführung dieses wichtigen Instrumentes zur Kontaktnachverfolgung vor Ort im Rahmen der Pandemiemaßnahmen nun nichts mehr im Weg steht“, so der SPD- Fraktionsvorsitzende Andreas Dobslaw gegenüber den UEN.
Für ihn zeige sich jetzt auch, dass es richtig war, dass die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag auf Ablehnung des FDP-Antrages zur Einführung der Luca-App im Kreistag am vergangenen Mittwoch mit einem Änderungsantrag verhindert hatte. „Die Luca-App ist nach unseren Informationen sehr gut zur Kontaktnachverfolgung geeignet und mit vielen System kompatibel, sodass wir davon ausgehen, dass sie nun auch im Landkreis Uelzen unverzüglich zur Anwendung kommen wird“, so Dobslaw weiter. Für die von den Kreistags-Grünen vorgetragenen datenschutzrechtlichen Bedenken und die Forderung nach umfassenden Prüfungsverfahren habe seine Fraktion indes kein Verständnis.
Mindestens drei Datenschutzbeauftragte anderer Bundesländer hätten der Verwendung der Luca-App, wenn auch mit leichten Anmerkungen, bereits zugestimmt. „Wir und vor allem die Wirtschaft brauchen diese Möglichkeit jetzt und nicht erst zu Weihnachten, damit wir die Folgen der Pandemie schnellstmöglich in den Griff bekommen. Die Wirtschaft und Menschen vor Ort brauchen endlich Perspektiven und Bedenkenträgerei sei aktuell absolut fehl am Platz“, so Dobslaw dazu. Seine Fraktion hoffe, dass sich die Region jetzt auch an dem Landesprojekt „Modellkommune“ beteiligen kann, denn gerade die Wirtschaft hier in der Region brauche nach mehr als 12 Monaten faktischem Stillstand endlich einen Aufbruch in die Normalität. Das gleiche gelte für die Bevölkerung und Luca sei ein Baustein dazu.