Landkreis
06. Januar 2024
Landkreis Lüneburg
Landkreis Lüneburg: Demonstrationen am Montag – Schule findet statt – erhebliche Verkehrseinschränkungen erwartet
Landkreis Lüneburg. Für Montag, den 8. Januar 2024 werden wegen einer "Trecker-Demo" massive Verkehrsbehinderungen im gesamten Landkreis Lüneburg erwartet. Der Schulunterricht und die Schülerbeförderung finden statt. Auch die für Montag erwartete Wetterlage wird die Schülerbeförderung vermutlich zulassen. Es kann allerdings zu Verspätungen kommen.
Der Bauernverband hat angekündigt, im Landkreis Lüneburg ab 6:00 Uhr zahlreiche Straßen zu blockieren. Dadurch ist auch die Schülerbeförderung betroffen. Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer, Verspätungen einzuplanen. Die Schulen sind in…
06. Januar 2024
Landkreis Uelzen
Landkreis Uelzen: Einschränkungen in der Schülerbeförderung durch Bauernproteste zu erwarten
Uelzen/Landkreis. Aufgrund einer den zuständigen Behörden gegenüber angekündigten Protestkundgebung teilt der Landkreis Uelzen mit, dass es angesichts erwarteter Verkehrsbehinderungen am kommenden Montag zu Beeinträchtigungen auch bei Leistungen des Landkreises kommen kann. So sind Einschränkungen in der Schülerbeförderung bzw. generell im Busverkehr zu erwarten.
Bei der Müllabfuhr kann es zu Verzögerungen oder auch zum vollständigen Ausfall einzelner Entsorgungstouren kommen. „Der Protest kann auch Einschränkungen für den weiteren Dienstbetrieb des Landkreises bedeuten“, so Kreissprecher Ma…
06. Januar 2024
Gifhorn
Landkreis Gifhorn: Wegen Protest der Landwirte massive Behinderungen auf B4 erwartet
Gifhorn. Gemeinsame Presseinformation der Polizei Gifhorn, Landkreis Gifhorn und Stadt Gifhorn: Bei den zuständigen Behörden, hier der Stadt Gifhorn sowie dem Landkreis Gifhorn, wurden für den 08. Januar 2024 mehrere Versammlungen angezeigt. Gegenstand der Versammlungen ist der Protest von Landwirten zur aktuell geführten, politischen Diskussion um Agrarsubventionen.
Diese Versammlungen finden im nördlichen Teil des Landkreises Gifhorn, dort auf mehreren Landes- und Bundesstraßen, sowie im Stadtgebiet von Gifhorn statt. Daher muss nach aktuellen Erkenntnissen insbesondere am frühen Morgen i…
06. Januar 2024
Lüneburg
Hansestadt Lüneburg: Massive Verkehrseinschränkungen am Montag, 8. Januar wegen Bauern-Kundgebungen
Lüneburg. In und um Lüneburg wird es am Montag, 8. Januar wegen des bundesweiten Aktionstages zu Demonstrationen und damit zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs kommen. Auch wenn eine offizielle Anzeige einer stationären „Trecker-Demo“ in der Innenstadt zwischenzeitlich zurückgezogen wurde, muss die Hansestadt nach den vorliegenden Erkenntnissen davon ausgehen, dass bis zu 1000 Fahrzeuge aus Landwirtschaft, Transportbranche und anderen Bereichen nach einer Sternfahrt aus dem Lüneburger Umland auf das Stadtgebiet treffen werden und sich als unangemeldete Protestaktion auf Stadtgebiet…
05. Januar 2024
Landkreis Uelzen
Landrat Dr. Heiko Blume: Einsatzkräfte haben viele Leben gerettet
Uelzen. Das tödliche Großfeuer im Helios Klinikum erschüttert die Menschen im Landkreis Uelzen. Landrat Dr. Heiko Blume: "Der Brand im Uelzener Helios-Klinikum und seine schrecklichen Folgen erschüttern mich. Meine Gedanken sind bei allen Betroffenen und deren Angehörigen. Den zahlreichen Verletzten wünsche ich eine möglichst rasche Genesung. Mein großer Dank gilt den zahlreichen Einsatzkräften für ihr äußerst professionelles und beherztes Vorgehen. Ihr Einsatz hat viele Leben gerettet und ein Übergreifen des Brandes auf weitere Teile des Klinikums verhindert. Meine Hochachtung gilt den Kamer…
04. Januar 2024
Landkreis Uelzen
Anja Schulz begrüßt teilweise Rücknahme der Mehrbelastungen für Landwirte
Berlin/Uelzen. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die KFZ-Steuerbefreiungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge weiterzuführen und den Rückbau der Agrardieselsubventionen schrittweise abzubauen. Dadurch reduziere sich die Belastung für die Landwirte auf ein ertragbares Maß, so die Uelzener Bundestagsabgeordnete Anja Schulz.
"Die Einigung zeigt, dass der Druck von der Straße und auch der parlamentarische Druck, vor allem aus der FDP-Fraktion, gewirkt haben. Der bürokratische Aufwand, der durch eine KFZ-Steuer für Betriebe entstanden wäre, wäre immens gewesen. Denn für die meist…
04. Januar 2024
Landkreis Uelzen
Jan Henner Putzier, MdL und Dirk-Ulrich Mende, MdB begrüßen geänderte Pläne der Bundesregierung bei Steuerbegünstigungen für Forst- und Landwirtschaft
Berlin/Uelzen. "Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Gemeinsam haben wir uns bereits mit einer Pressemitteilung sehr deutlich gegen die Abschaffung der Subventionen für die Landwirte ausgesprochen und intern dafür geworben, dass diese Entscheidung überdacht wird. Deshalb sind wir sehr froh, dass es endlich Bewegung gibt. Wir sind auf einem guten Weg, eine Lösung zu finden," sagten der SPD-Landtagsabgeordnete Jan Henner Putzier und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende heute nach der Veröffentlichung einer Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024.
Foto…
04. Januar 2024
Bundesregierung lenkt ein: Begünstigung für Agrar-KFZ-Steuer bleibt - Dieselvergünstigung wird schrittweise abgeschafft
Berlin/Uelzen. Wie Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung, mitteilt, haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich heute auf Änderungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 verständigt. Mit diesen Änderungen reagiert die Bundesregierung insbesondere auf Erkenntnisse, die sich im Rahmen der Erarbeitung der konkreten Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag ergeben haben.
Im Vergleich zur Einigung vom 15. Dezember 2023 wurden konkret folgende Änderungen vereinbart: Auf die Abschaffung der Begünstigung…
04. Januar 2024
Landkreis Uelzen
Gemeinsamer Appell an den Bund: Agrardiesel-Pläne stoppen - Erklärung der niedersächsischen Landesregierung mit fünf landwirtschaftlichen Verbänden
Hannover/Uelzen. Die Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von KFZ-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen gestoppt werden - diese Forderung richtet die niedersächsische Landesregierung mit fünf landwirtschaftlichen Verbänden an die Bundesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag. An der gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte beteiligen sich das Landvolk Niedersachsen, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Land schafft Verbindung, d…