Berlin/Uelzen. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die KFZ-Steuerbefreiungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge weiterzuführen und den Rückbau der Agrardieselsubventionen schrittweise abzubauen. Dadurch reduziere sich die Belastung für die Landwirte auf ein ertragbares Maß, so die Uelzener Bundestagsabgeordnete Anja Schulz.
"Die Einigung zeigt, dass der Druck von der Straße und auch der parlamentarische Druck, vor allem aus der FDP-Fraktion, gewirkt haben. Der bürokratische Aufwand, der durch eine KFZ-Steuer für Betriebe entstanden wäre, wäre immens gewesen. Denn für die meisten der Fahrzeuge gibt es nicht einmal mehr eine Allgemeine Betriebserlaubnis, die für eine Zulassung erforderlich wäre, da die Fahrzeuge oft Jahrzehnte im Betrieb genutzt werden. Anstatt also über die Köpfe der Betroffenen, überstürzte Mehrbelastungen zu beschließen, gibt es nun mehr Planbarkeit für die Landwirte und auch für die Politik, die in der Zwischenzeit Wege finden muss, die Mehrbelastungen zu kompensieren. Erleichterungen beim Einsatz vom Pflanzenschutz und Bürokratieabbau - vor allem auf EU-Ebene - sind lange überfällig und sollten gerade jetzt mit Hochdruck vorangetrieben werden. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss hier endlich Tempo machen", fordert die FDP-Finanzpolitikerin.
Abschließend betont Anja Schulz die Bedeutung einer intakten heimischen Landwirtschaft: "Es ist niemandem damit geholfen, wenn unsere Nahrungsmittel aus dem Ausland importiert werden müssen. Regionale Produkte sind gut für das Klima, die Natur und letztlich auch für die Region. Das merkt man gerade in unserem Landkreis."
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