Uelzener Joachim Delekat beim Deutschen Städtetag: Versammlung kritisiert Schließung der Impfzentren

Erfurt/Uelzen. 41. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages unter 2G-plus-Bedingungen in den den Erfurter Messehallen. Mit dabei als einer von bundesweit 800 Delegierten aus etwa 3200 Städten: der Uelzener Ratsherr Joachim Delekat benannt vom Niedersächsischen Städtetag Hannover. Unter dem Motto „Was das Leben ausmacht – die Städte in Deutschland“ wurden Diskussionsbeiträge von Politikern und Bürgermeistern in den Foren „Mehrwert Innenstadt – alles neu?“, „Klimawandel aktiv gestalten“, „Vernetzt digital, souverän – die Stadt der Zukunft“ erörtert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurzfristig entschieden, nur online dabei zu sein, während der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow persönlich anwesend war. Er forderte eine Mobilitätsgarantie für alle, also auch für die Bevölkerung auf dem Land, wenn man den Problemen des Klimawandels tatsächlich was entgegenhalten wolle. Das würde im Ergebnis die Einführung von Ruf-Sammeltaxis, damit jeder auch ohne klimaschädliches Auto im kleinsten Dorf mobil bleiben könne, bedeuten. Nach Berechnungen der EU kostet die Umsetzung der Klimaziele etwa 10.000 € pro Einwohner.

Zum Thema Corona waren sich vermutlich alle Delegierten einig, dass es ein großer Fehler der Bundesregierung war, die Impfzentren zu schließen. Beim Forum Innenstadt sagte der dänische Oberbürgermeister aus Rostock, Claus Ruhe Madsen, übrigens der einzige ausländische Oberbürgermeister, dass es nötig sei, klare Ziele zu formulieren, wie die Innenstadt der Zukunft aussehen soll: Wohnen, kulturelle Veranstaltungen, Kunst. Der Siegener Bürgermeister Steffen Mues ergänzte, dass man in Siegen die Uni in leerstehende und sanierte Einkaufszentren der Innenstadt integriert hat und somit für Belebung sorge. Klar wurde: Das Innenstadtsterben betrifft auch größere Städte.

Am zweiten Tag fanden Wahlen statt, neuer Präsident wurde der Oberbürgermeister aus Münster, Markus Lewe. Zum Schluss wurde die „Erfurter Erklärung“ beschlossen. In dem 10-Punkte-Programm geht es unter anderem um eine Verbesserung der Lebensqualität, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Klimaschutz, die Verkehrspolitik und den bezahlbaren Wohnraum in den Städten. Allein in den Jahren 2021 – 2023 fehlen den Kommunen 8 Milliarden Steuereinahmen. Es darf keine neuen Aufgaben zu Lasten der Städte ohne Ausgleich mehr geben, dies ist auch eine Forderung an die neue Bundesregierung.

Nachdenklich machte noch folgende Statistik des jetzigen Vizepräsidenten Burghard Jung, Oberbürgermeister aus Leipzig: Jeder zweite Kommunalpolitiker in Deutschland ist schon einmal beleidigt, bedroht oder angegriffen worden. Jeder fünfte habe bereits über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, aus Sorge um die eigene oder die Sicherheit seiner Familie. Zu guter Letzt: Erfurt ist eine Reise wert, mit dem ICE ab Uelzen in 4,5 Stunden ohne Umstieg erreichbar.

Fotos: Delekat, privat