Verwaltungsausschuss empfiehlt Beschluss über Uelzener Etat 2022: Keine neuen Schulden -  Minus von 1,6 Millionen Euro

Uelzen. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, den Etat für das laufende Jahr 2022 mit einem von Minus von 1,6 Millionen Euro zu beschließen. Neue Schulden macht die Hansestadt aber nicht. „Wir kommen wie in den Vorjahren ohne Kredite und Nettoneuverschuldung aus“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling. Den Haushalt 2022 wird der Rat der Hansestadt in seiner Sitzung am 14. März abschließend beraten.

Der im Dezember in die politischen Gremien eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2022 wies noch ein Defizit von rund 4,4 Millionen Euro aus. Der Fehlbetrag konnte deutlich verringert werden durch eine Verbesserung des Gewerbesteueraufkommens der Stadt, höheren Umsatzsteuereinnahmen sowie aus Einsparvorschlägen der Verwaltung. So konnten die Geschäftsaufwendungen reduziert, der Personalkostenansatz verringert und weitere Einsparmaßnahmen umgesetzt werden, ohne dass diese Einschränkungen oder Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Zudem ist mit einer höheren Beteiligung des Landkreises Uelzen an den Kosten für den Betrieb der Kindergärten zu rechnen.  Das verbleibende Defizit ist maßgeblich auf die Auswirkungen der Pandemie zurückzuführen. So haben sich beispielsweise die Einkommenssteueranteile, die die Hansestadt vom Land Niedersachsen erhält, verringert oder die Kosten für den ÖPNV erhöht.

Im Etat der Hansestadt stehen Aufwendungen in Höhe von rund 72,7 Millionen Euro den Erträgen von 70,6 Millionen Euro gegenüber.  

Die Hansestadt investiert

Das Investitionsvolumen des Haushalts liegt bei rund 5,3 Millionen Euro. Mit vier Millionen Euro bildet der Straßen- und Brückenbau den größten Investitionsposten im Haushalt. Finanziert werden sollen davon unter anderem der Endausbau im Baugebiet Stadtberg IV b-Westerweyhe, die Erschließung des Baugebietes Molzen und die barrierefreie Umgestaltung von acht Bushaltestellen.

Im Investitionsplan sind weiterhin Gelder in Höhe von 750.000 Euro für Grundstücksankäufe zur künftigen Wohn- und Gewerbeentwicklung vorgesehen. Für die Schwerpunktfeuerwehr soll eine neue Drehleiter für rund 700.000 Euro in 2022 zur Auslieferung kommen. Wie in jedem Jahr fließen für die Sportvereine wieder Investitionszuschüsse in Höhe von 50.000 Euro in die Beratung.

Die größte Aufwendung im Haushalt der Hansestadt stellt die Kreisumlage in Höhe von rund 21 Millionen Euro dar. Weiterhin stehen die Kosten für den Betrieb der städtischen Gebäude mit 6,4 Millionen Euro zu Buche. Für den Betrieb der Kindertagesstätten sind 7,5 Millionen Euro vorgesehen, für Grundschulen rund vier Millionen Euro.

Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für 2022 hat die Hansestadt nach den aktuellen Zahlen mit einem Ansatz von 23,7 Millionen Euro geplant. Die Gewerbesteuer stellt nach wie vor die Haupteinnahmequelle für die Hansestadt Uelzen dar. „Trotz der Corona-Pandemie zeigt sich die Gewerbesteuer in Uelzen weiterhin stabil“, erklärt der Kämmerer.

Foto (Hansestadt Uelzen): Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling