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Etappensieg für Dobslaw: Stadt holt Abstimmungs-Termin für Wahlwerbung nach

  • Subtitle: Uelzen

Uelzen. Im Streit um den Abstimmungs-Termin für die Standorte der Wahlwerbung sowie der Infostände hat die Stadtverwaltung jetzt eingelenkt. Wie berichtet, hatte das Rathaus der Hansestadt nach eigenem Bekunden schlicht vergessen, die UWG sowie den unabhängigen Landtags-Kandidaten Andreas Dobslaw einzuladen. Mit dem Ergebnis, dass alle Absprachen ohne die Unabhängigen getroffen wurden. Dobslaw hatte das Verhalten als "hinderlich für den demokratischen Prozess" bezeichnet, da die anderen Parteien nun Wissensvorteile hätten.

Jetzt habe es seitens der Verwaltung ein klares Signal gegeben, so Dobslaw: "Der Termin wird wiederholt und findet nun am 2. August zusammen mit uns statt." Allerdings hab es in einer Sache bislang keine Einigkeit gegeben: Der unabhängige Kandidat möchte gern die Möglichkeit nutzen, Großplakate an Bauzäunen anzubringen. So eine Werbung würde ein Zehntel dessen kosten, was für die üblichen, gerahmten und freistehenden Großplakate zu zahlen wäre. Die Verwaltung lehnt dies bislang aus Sicherheitsgründen ab. Dobslaw: "Wir Unabhängigen verfügen nicht über die finanziellen Möglichkeiten der Wahlwerbung, weil wir keine Parteien sind. Es kann ja nicht sein, dass demokratische Wahlwerbung eine Sache der Finanzen ist." Abgesehen davon: Im Stadtgebiet nutzten Firmen ganz selbstverständlich Bauzäune für Werbung: "Da hat auch niemand Bedenken wegen der Sicherheit."

Foto: privat