Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend in Uelzen: „Die Aufnahme Geflüchteter ist unsere verdammte Pflicht!“

Von Michael Michalzik.

Uelzen. Zwei Tage war die Hansestadt Uelzen Gastgeberin der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen. Außer Workshops und intensiven Gesprächen standen auch Wahlen an. Die Geschicke des Verbands leitet künftig Emily Karius als Politische Geschäftsführerin. Die bisherige Schatzmeisterin löste Niklas Kemper ab, der nach Jahren intensiven Einsatzes aus persönlichen Gründen nicht mehr antrat. Neue Sprecher sind Rukia Soubottina und David Christmann.

Die zweitägige Versammlung in der Jabelmannhalle war aber auch bestimmt von klaren Worten. Der scheidende Sprecher Felix Hötker etwa in seinem politischen Rechenschaftsbericht: „Die Debatte um geflüchtete Menschen ist weiter geprägt von der ‚Obergrenze‘. Von Menschlichkeit keine Spur.“ Rechte, Konservative und auch Liberale spielten Menschen mit realen Ängsten weiter gegen Geflüchtete aus, arm gegen schutzbedürftig. Es müsse endlich Schluss sein mit Rassismus. Und eine europaweite Job-Garantie müsse her.

Der Niedrig-Lohn-Sektor gehöre ausgetrocknet: „Wir sind der rumänischen Spargelstecherin näher als dem Düsseldorfer Konzernchef.“ Der Gegner heiße in diesen Tagen auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch die Mutter-Partei Die Grünen wurde während der Versammlung angezählt – unter anderem wegen ihres Einlenkens bei der Geflüchteten-Politik des Bundes und dem Zugeständnis, dass die RWE im Rheinischen Revier vorerst weiter Kohle fördern kann.

Emily Karius: „Die Aufnahme Geflüchteter ist unsere verdammte Pflicht!“ Rukia Soubottina wehrte sich gegen das Klischee vom „Wirtschaftsflüchtling“: „Ich weiß, was es bedeutet, wenn das Geld am Ende des Monats nicht mehr reicht. Ich weiß, was es bedeutet, wenn die Mutter in drei Jobs schuften muss, um die Familie zu ernähren.“

Die Versammlung bekannte sich deutlich gegen Antisemitismus.

Foto (Michalzik): Emily Karius (am Mikro) wurde zur neuen Politischen Geschäftsführerin gewählt.