Landkreis Uelzen. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder sowie einen Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe S.“ erhoben, der auch ein Mann aus dem Landkreis Uelzen angehört haben soll. Der Verdächtige Tony E. war Mitte Februar diesen Jahres bei einem spektakulären Polizeieinsatz auf seinem Grundstück festgenommen worden. Dabei sollen in Verstecken Chemikalien und Waffen gefunden worden sein. Frau und Kinder des Festgenommenen waren nach der Razzia Beobachtern zufolge von Freunden abgeholt worden. Tony E. sitzt seitdem ebenso in Untersuchungshaft wie seine mutmaßlichen Komplizen. Ein weiterer Verdächtiger ist laut Bundesanwaltschaft in der U-Haft inzwischen verstorben. Nur noch ein Mann gilt nach dem Stand der Ermittlungen als Unterstützer, die anderen elf sollen tatsächliche Mitglieder der Terror-Vereinigung gewesen sein, so die Anklage.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, die die bestehende Ordnung der Bundesrepublik Deutschland stürzen sollte. Anführer soll ein Werner S. aus der Region Augsburg sein. Ihm und Tony E. werfen die Ermittler vor, die Rädelsführer gewesen zu sein. Die Gruppe soll dabei nicht nur Umsturz-Fantasien im Netz ausgetauscht, sondern sich tatsächlich getroffen und konkrete Pläne entworfen haben. Dabei soll es im September 2019 auf einem Campingplatz in Baden-Württemberg zu einem Gründungstreffen gekommen sein. Dort soll Werner S. auch Schießübungen mit einer scharfen Waffe vorgenommen haben.
In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Werner S., Tony E., Michael B., Frank H., Thomas N., Marcel W., Wolfang W. und Paul-Ludwig U. gründeten bei einem persönlichen Treffen im September 2019 die rechtsterroristische Vereinigung „Gruppe S.“. Diese Zusammenkunft und der Zusammenschluss fanden auf Betreiben von Werner S. statt.
Die Gründungsmitglieder zielten darauf ab, mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch Angriffe auf Moscheen und die Tötung oder Verletzung einer möglichst großen Anzahl muslimischer Gläubiger bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Es wurde auch erwogen, gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorzugehen.
Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Angeschuldigten auch nach dem Gründungstreffen in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Diese Zusammenkünfte wurden von Werner S. koordiniert, der in einigen Fällen vom Uelzener Tony E. unterstützt wurde. Zudem standen die Angeschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt.
Im Laufe der Zeit wurde innerhalb der Vereinigung der Entschluss gefasst, sich für die geplanten Anschläge Schusswaffen zu beschaffen. Der dafür notwendige und mit 50.000 Euro veranschlagte Geldbetrag sollte dabei von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden. Lediglich Paul-Ludwig U. sah sich aus wirtschaftlichen Gründen dazu nicht in der Lage. Die übrigen Mitglieder hingegen sagten zu, jeweils namhafte Beträge im vierstelligen Bereich beizusteuern. Auch der Angeschuldigte Thorsten W. als Nicht-Mitglied erklärte seine Bereitschaft, die Vereinigung für den Waffenerwerb finanziell zu unterstützen.
Der Angeschuldigte Paul-Ludwig U. befindet sich auf freiem Fuß. Die übrigen Angeschuldigten wurden am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und am Folgetag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen sie Untersuchungshaft anordnete. Seitdem sitzen die Beschuldigten in U-Haft.
