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Landkreis Uelzen

Zur Berichterstattung „Und schon ist der erste Krach im neuen Kreistag da…“ erreichte uns folgende Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion:

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Uelzen/Landkreis. Zum Artikel der Uelzener Nachrichten „Und schon ist der erste Krach im neuen Kreistag da – SPD: Die AfD darf nicht zum Mehrheitsbeschaffer von CDU und UWG werden“ vom 17.11.2026 nimmt Christian Dörhöfer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Uelzen, Stellung. Die Fraktion fordert die SPD auf, ihre Ausgrenzungspolitik zu beenden und mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen zu sprechen. Die Interessen der Bürger müssten Vorrang vor parteipolitischen Ränkespielen haben.

„Die SPD muss akzeptieren, dass sie weder über die Stimmen anderer Fraktionen noch über den Ausgang von Wahlen verfügt. Alle Abgeordneten haben ihr Mandat von den Bürgern erhalten. Wer demokratische Zusammenarbeit einfordert, muss diese auch selbst praktizieren“, erklärt Dörhöfer.

Die Forderung, CDU und UWG dürften keine Mehrheiten anstreben oder hinnehmen, die auf AfD-Stimmen angewiesen sind, weist Dörhöfer entschieden zurück: „Die SPD verlangt damit, dass andere Fraktionen ihre Entscheidungen davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt. Das ist ein politischer Bevormundungsversuch. Auch der Verweis auf eine sogenannte Brandmauer entbindet niemanden davon, Kandidaten und Anträge sachlich zu beurteilen. Ein geeigneter Kandidat wird nicht ungeeignet und ein sinnvoller Antrag nicht falsch, weil die AfD zustimmt.“

Zur Wahl des zweiten stellvertretenden Landrats stellt Dörhöfer klar: „Wir haben Andreas Dobslaw gewählt, weil er uns hinsichtlich seiner Kompetenz und persönlichen Eignung für dieses Amt deutlich mehr überzeugt hat als Jan Henner Putzier. Die Rolle eines bloßen Mehrheitsbeschaffers weisen wir zurück. Einen Anspruch auf die Wahl ihres Kandidaten hat die SPD nicht.“

Auch beim Umgang mit parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen fordert Dörhöfer von der SPD mehr Gelassenheit: „Ohne die Aufnahme des BSW-Abgeordneten Martin Platzer hätte die SPD-Fraktion genauso viele Mitglieder wie die AfD-Fraktion. Wer parlamentarische Möglichkeiten zur Stärkung der eigenen Position nutzt, muss anderen Fraktionen ebenfalls eigenständige Entscheidungen zugestehen.“

„Der Landkreis braucht konkrete Lösungen statt parteipolitischer Schaukämpfe. Unser Gesprächsangebot gilt allen Fraktionen. Die SPD ist eingeladen, es anzunehmen. Die Bürger erwarten Zusammenarbeit statt Ausgrenzung“, so Dörhöfer.

Foto: UEN