Von Michael Michalzik
Uelzen/Landkreis. Neue Wahlperiode, neue Gesichter, viele neue Aufgaben: Der Uelzener Kreistag traf sich am gestrigen Dienstag in Bad Bevensen zur konstituierenden Sitzung. Die Hälfte der Delegierten ist neu dabei. Landrat Dr. Heiko Blume wünschte sich einen Beibehalt der bisherigen guten Debattenkultur und menschlichen Respekt. Die erste große Aufgabe der kommenden Wochen werde der Haushalt sein.
Klar wurde aber schon während der Auftaktsitzung: Die Kluft, die vor den Kommunalwahlen von Sitzung zu Sitzung deutlicher zutage trat, bleibt bestehen. Andreas Dobslaw, der gegen Ende der vorigen Amtszeit nach vielen Jahren politischer Tätigkeit für die SPD enttäuscht zur UWG gewechselt war, erwähnte es kurz: „Es lief im vergangenen halben Jahr nicht rund für mich.“
Künftig bilden CDU (15 Sitze), UWG (4) und FDP (3) die stärkste Gruppe im Kreistag. Grüne (7 Sitze) und Linke (1) haben sich ebenfalls zusammengetan. Die SPD kommt auf zehn Sitze. Für die AfD bleiben zwei Sitze. Dem Vernehmen nach ist keine der anderen Parteien zu einer Zusammenarbeit mit der Rechts-Partei bereit.
Erste politische Reibereien gab es dann schon bei der Wahl der Vertreter des Landrats. Die Gruppe CDU/UWG/FDP schlug vor, drei gestaffelte Vertreter zu wählen: Erstens Jörg Hillmer (CDU), dann Andreas Dobslaw (UWG) sowie auf Platz drei Léonard Hyfing (FDP). Markus Jordan (Grüne) schlug nicht nur Parteifreund Heiner Scholing als direkten Gegenkandidaten zu Dobslaw vor, sondern beantragte auch geheime Wahl. Hillmer stetzte sich trotz der Gegenstimmen und Enthaltungen der politischen Gegenseite ebenso durch wie Hyfing. Auf Andreas Dobslaw als zweiten Vertreter des Landrats entfielen 24 Stimmen, 18 Abgeordnete entschieden sich erwartungsgemäß für Scholing. Der nahm es sportlich: „Schade, ich hätte so gern gegen euch gewonnen.“
Bei der Bildung der neuen Ausschüsse hatten die Grünen den Antrag, einen Ausschuss für Gleichstellung ins Leben zu rufen, eingebracht. „Die Gleichstellung im Landkreis sollte aus dem Kreistag heraus systematisch unterstützt werden“, erläuterte Jordan. Der Antrag scheiterte an den Gegenstimmen von CDU, UWG, FDP und AfD.
Dafür wird der Kreistag auf Antrag der FDP künftig einen Digitalausschuss haben, der sich mit der fortschreitenden Digitalisierung unter anderem in Verwaltung und Schule befassen wird.
Foto (Michalzik): Der neue Kreistag traf sich Dienstag in Bad Bevensen zur konstituierenden Sitzung.