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Landkreis Uelzen

Der Koalitionsvertrag ist geschlossen – Uelzener FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz ist dem Ergebnis zufrieden

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Berlin/Uelzen. Die künftige Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung hat einen wesentlichen Schritt gemacht und den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Gestern wurde das 178 Seiten starke Werk präsentiert. Ganz nah dran am Geschehen natürlich die Uelzener Bundestagsabgeordnete Anja Schulz. Im Gespräch mit den Uelzener Nachrichten berichtet die FDP-Politikerin über die aktuellen Ereignisse.

Gegen 13 Uhr habe der Bundesvorstand um Vorsitzenden Christian Lindner gestern die FDP-Parlamentarier informiert. Auch die Verhandlungsführer seien mit dabei gewesen. Jede der Regierungsparteien stelle das Werk jetzt online zur Verfügung: „Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind eben zentrale Themen“, kommentiert Schulz die Tatsache, dass diesmal eben nicht hundertfach dicke Bücher gedruckt worden seien.

Die Freien Demokraten werden den Koalitionsvertrag am 5. Dezember bei einem digitalen Bundesparteitag thematisieren: „Es wird natürlich keine erneute Debatte geben, das würde ja keinen Sinn machen. Es wird der Vorschlag ergehen, dem Beschluss für den Vertrag zu folgen.“ Schulz rechnet in der Woche nach Dezember mit der Wahl des Kanzlers.

Das Vertragswerk ist aus Sicht der jungen Parlamentarierin eine runde Sache: „Man muss natürlich Kompromisse eingehen. Aber wir als FDP konnten unsere zentralen Wahlkampfthemen sehr gut einbringen: Es wird keine Steuererhöhungen geben, Steuerhinterziehung wird härter geahndet, das Thema Digitalisierung erhält mehr Bedeutung.“ Auch das Thema „Beste Bildung“, für das sich die Freien Demokraten stark gemacht hätten, bekomme erhebliches Gewicht: Das Aufstiegs-Versprechen solle eingefordert werden können, unter anderem über Talentschulen, verbesserte frühkindliche Bildung und mehr Bafög. Besonders stolz ist Anja Schulz, dass eines der auch von ihr intensiv vertretenen Wahlkampfthemen sich im Koalitionsvertrag wiederfindet: Die Rente soll künftig über einen international agierenden staatlichen Fonds kapitalgedeckt und damit langfristig gesichert werden, während die Beiträge stabil bleiben sollen und das Rentenalter nicht erhöht wird: „Das ist Generationengerechtigkeit und ein wichtiger Teil der sozialen Sicherung.“

Die FDP wird, entgegen erster Einschätzungen vom Anfang der Woche, laut denen die Grünen den Posten erhalten, den neuen Bundesverkehrsminister stellen: Dr. Volker Wissing ist für das Amt vorgesehen. Das wird auch Auswirkungen auf die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans haben. Anja Schulz ist selbst eine Befürworterin der A39: „Natürlich brauchen wir in den Städten mehr ÖPNV. Aber für ländliche Region ist der Individualverkehr weiter wichtig. Die A39 macht für den Landkreis Uelzen Sinn.“

Insgesamt ist Anja Schulz nicht nur mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden, sondern auch mit der Art, wie verhandelt wurde: „Ich freue mich, der Start hat für die künftige Koalition schonmal sehr gut geklappt. Das war dieses Mal ein ganz anderer Stil, nicht mehr diese Schützengrabenmentalität, mit der jeder die meiste Beute nach Hause bringen wollte. Jetzt kann hoffentlich schnell die Regierungsbildung beginnen.“

Foto: privat



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