Uelzen/Landkreis. Der von Russland geführte Aggressionskrieg in der Ukraine wird nach Einschätzung von Hilfsorganisationen Millionen von Menschen in die Flucht treiben – je mehr, desto länger der Konflikt dauert und desto brutaler er wird.
Für die UWG-Fraktion im Kreistag hat Abgeordneter Andreas Dobslaw deshalb folgenden Antrag an die Kreisverwaltung gestellt:
„In der Ukraine herrscht seit nunmehr 5 Tagen Krieg. Viele Menschen aus der Ukraine streben in die Länder der NATO, um hier Schutz zu finden Den Medien ist zu entnehmen, dass aktuell mit mehr als 7 Millionen Flüchtlingen zu rechnen ist, wobei es sich hier unter Umständen sogar um Vertriebene im rechtlichen Sinn handeln und damit Einfluss auf deren Status haben könnte
Auch der Landkreis Uelzen wird von dieser Entwicklung betroffen sein und es gilt, sich vorzubereiten.
Im Namen der UWG-Fraktion bitte ich um die die zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:
- Stehen im Landkreis Uelzen aktuell Unterkünfte für Vertriebene zur Verfügung, die zeitnah genutzt werden können?
- Wenn zu 1. ja, wo befinden sich diese Unterkünfte?
- Wenn zu 1. ja, über welche Aufnahmekapazitäten verfügen sie?
- Wenn zu 1. nein, welche Maßnahmen unternimmt der Landkreis Uelzen aktuell, um sich auf die absehbaren Anforderungen vorzubereiten?
- Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, wie sich von Seiten des Landes die Verteilung der aus der Ukraine vertriebenen Menschen gestalten und deren Status bewertet wird?
Das Thema soll auf Wunsch von Andreas Dobslaw bei der nächsten Kreistagssitzung erörtert werden.
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