Berlin-Tagebuch unserer FDP-Bundestagsabgeordneten Anja Schulz (12): Haushalt in Zeiten von Corona und Ukraine-Krieg

Hallo Uelzen,

nach den turbulenten letzten Wochen war es fast schon merkwürdig, dass wir uns in dieser Sitzungswoche mit so etwas „Normalem“ wie dem Bundeshaushalt beschäftigten.

In der Haushaltswoche bespricht das Parlament die Pläne der Regierung, für was im nächsten Jahr das Geld genutzt wird, das der Staat durch seine Steuern einnimmt.

Die einzelnen Minister haben die Zeit die Ausgaben in ihrem Aufgabenbereich noch einmal genauer zu erläutern. Diesen so genannten Bundeshaushalt gibt es im Übrigen auch als Buch für die Abgeordneten. Jeder von Ihnen, der schon einmal selbst ein Haushaltsbuch geführt hat, kann sich ungefähr ausmalen was für eine Dimension so etwas annimmt, wenn die Einnahmen und Ausgaben eines ganzen Landes aufgelistet werden.

Wie immer, wenn es um Geld geht, kommt es natürlich zu Meinungsverschiedenheiten, wofür es genutzt werden soll. Dementsprechend lebhaft waren auch dieses Mal die Debatten im Plenum. Da soll nochmal einer sagen, Haushaltsführung wäre langweilig.

Den größten Einzelposten nehmen in diesem Haushalt wieder die Sozialausgaben ein. Durch Krieg und Corona gibt es eine Menge abzufedern. Das Entlastungspaket der Ampel ist ein gutes Beispiel dafür. Dieses Paket ist das endgültige Aus für die Legendenbildung, dass wir nur eine bestimmte Klientel entlasten wollen. Steuererleichterungen von bis zu 300 Euro, die vom Handwerksmeister bis zum Geringverdiener alle erreicht, ein Kinderzuschuss von 100 Euro pro Kind und eine einmalige Zahlung von 100 Euro an Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen. Dazu noch der Tankrabatt. Bei 30 Cent Rabatt für den Liter Benzin und 14 Cent für den Liter Diesel, ist die Erleichterung im Portemonaie zu spüren. Man kann leicht errechnen was für eine Unterstützung beispielsweise eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern erhält, die auf ihren Kleinwagen angewiesen ist.

Anschließend ging es für mich noch in die AG Arbeit und Soziales meiner Fraktion. Dort haben wir aktuelles zu unseren Berichterstatterthemen vorgestellt und so genannte Argueliner erarbeitet. Ein Argueliner ist eine Argumentationshilfe und Faktensammlung, die helfen soll sprechfähig zu einem Thema zu sein, in dem man vielleicht nicht so tief drin steckt wie eine Fachpolitikerin oder ein Fachpolitiker.

Das sind oft Themen, auf die man in seinem Wahlkreis dennoch angesprochen wird. Eine nützliche Sache also, um sich zu informieren und Rat und Antwort geben zu können. Ich habe natürlich zu meinem Hauptthema gesprochen, der Rente. Auch hier gab es in der letzten Woche ja ein wenig Panik, da eine große Boulevardzeitung titelte, dass die Aktienrente Geschichte sei. Ich kann Sie beruhigen. Die Aktienrente wird kommen und bis zur Verabschiedung des Etats im Haushalt zu finden sein. Denn nur so haben wir die Chance dem demografischen Wandel entgegenzutreten und die Beiträge und Renten stabil zu halten.

Am Wochenende ging es dann gleich weiter nach Hildesheim zum Landesparteitag der FDP. Dort haben wir uns auf die Landtagswahl im Herbst vorbereitet und ein Wahlprogramm verabschiedet. Außerdem haben Wahlen stattgefunden. Ich wurde wieder in den Landesvorstand gewählt, dem ich seit 2018 angehöre und der für eine Periode von zwei Jahren gewählt wird. Anschließend haben wir eine Liste mit unseren Landtagskandidatinnen und Kandidaten gewählt. Hier haben wir Christian Teppe, unseren heimischen Kandidaten, auf dem Listenplatz 17 gewählt. Eine wirklich schlagkräftige und tolle Truppe. Das wird ein spannender Wahlkampf in Niedersachsen.

Und ich freue mich darauf mich bald wieder bei Ihnen zu melden. Bis dahin, alles Gute.