Uelzen/Landkreis. Die Jusos Uelzen/Lüchow-Dannenberg fordern Gerhard Schröder auf, die SPD umgehend zu verlassen. Gerhard Schröder sei Interessenvertreter des russischen Putin-Regimes und als Wirtschaftslobbyist, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender des Ostsee-Pipeline-Betreibers "Nord Stream AG" sowie des Gaskonzerns "Rosneft", tätig.
"Mit seiner Weigerung, seine Aufsichtsratsposten in der russischen Energiewirtschaft aufzugeben und der Weigerung, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren, schadet er dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Das Amt des Bundeskanzlers a. D. ist mit den Tätigkeiten für ein Land, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, unvereinbar. Basta!", so Johannes Flügge.
Flügge weiter: "Stattdessen sollte er den Kurs der Bundesregierung unterstützen. Es reicht nicht, dass Schröder auf "LinkedIn" die russische Regierung aufgefordert hat, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Auch Gerhard Schröder muss einsehen, dass Putin kein lupenreiner Demokrat ist!"
Yuma Jaernecke ergänzt: "Er schadet aber nicht nur dem Ansehen der Bundesrepublik, sondern auch dem Ansehen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Von vielen Bürger*innen wird er nach wie vor als SPD-Kanzler wahrgenommen. Unweigerlich schadet er durch seine dubiosen Tätigkeiten der Partei. Gerade weil ein Parteiausschlussverfahren hohe juristische Hürden hat und in der Regel sehr langwierig ist, sollte Gerhard Schröder die SPD selbstständig verlassen. Um weiteren Schaden von der Partei und der Bundesrepublik abzuwenden, sollte er seine dubiosen Tätigkeiten für den russischen Staat bzw. für die russische Energiewirtschaft nicht umgehend beenden."
Jaernecke abschließend: Außerdem muss dringend geprüft werden, ob man Gerhard Schröder die Zulagen streichen kann, die er zum Beispiel als Ex-Kanzler bekommt. Dieses Geld sollte lieber zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden und nicht zum Unterstützen eines Freundes von Putin."
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