Gruppe Grüne/Linke beantragt Planungssicherheit für Windenergie im Landkreis Uelzen
Uelzen/Landkreis. Die Gruppe Grüne/Linke hat in die gestrige Sitzung des Kreistags einen Antrag eingebracht, der Planungssicherheit für Windenergie im Landkreis bringen soll. Im Antrag heißt es: Zur Erreichung der klimapolitischen Ziele ist ein ehrgeiziger und unverzüglicher Ausbau der erneuerbaren Energien und somit auch der Windenergie an Land unverzichtbar. Weiterhin gebietet die aktuelle Lage sofortige Anstrengungen zur Reduktion der Abhängigkeiten vom Import fossiler Energieträger, insbesondere aus Russland.
Potenzielle Investor*innen für Windenergieanlagen im Landkreis Uelzen stehen bereit. Durch das Urteil 12 KN 51/20 des 12. Senats am OVG Lüneburg vom 08.02.2022 hat der Landkreis aber die raumplanerische Grundlage zur Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen verloren. Bislang ist jedoch nicht damit begonnen worden, diese Steuerungsmöglichkeit durch ein neues regionales Raumordnungsprogramm wiederzuerlangen. Weiterhin braucht es neue Ansätze bei der Festlegung der Vorranggebiet für Windenergie, um eine deutlich größere Potenzialfläche bereitzustellen als bei der letzten Planung. Die Gruppe GRÜNE/LINKE will jetzt er- reichen, dass die Arbeiten für ein neues RROP unverzüglich begonnen werden und macht Vorschläge, welche Maßstäbe der Verwaltung hierfür an die Hand gegeben werden können.
Der Kreistagsabgeordnete Markus Jordan hierzu: „Schon in der letzten Wahlperiode haben wir im Kreistag immer wieder beanstandet, dass im RROP2019, insbesondere durch zusätzliche Ab- standsregelungen, die Kriterien so eng gefasst waren, dass ansonsten gut geeignete Flächen nicht genutzt werden konnten. Gleichzeitig gab es für die ausgewiesenen Flächen erhebliche Zweifel, ob es hier letztendlich zu einer Baugenehmigung kommen kann. Der Windkraft wurde so zu wenig Raum gegeben. Mit neuen Ansätzen wird hier zukünftig mehr möglich sein.“
Der stellvertretende Gruppensprecher der GRÜNEN und LINKEN im Kreistag Uelzen Dr. Timo Viehl verweist auf die politischen Ziele: „Wir brauchen für die Energiewende nicht nur Offshore- Windparks, sondern auch mehr Wind an Land. Windenergie wird unserem Landkreis zusätzliche Wertschöpfung bringen und mit neuen Potenzialflächen können wir einen guten Beitrag dafür leisten, dass das Land Niedersachsen einen vielfältigen Mix erneuerbarer Energiequellen erhält und die von der rot-grünen Landesregierung bereits 2015 festgelegten Ziele erreicht. Auch für
die durch die neue Bundesregierung angestrebten verbindlichen Flächenquoten aus dem ge- planten „Wind an Land“-Gesetz ist der Landkreis mit einer solchen neuen Planung gut aufge- stellt.“
Foto (oh, Quast): Markus Jordan