Berlin-Tagebuch unserer FDP-Bundestagsabgeordneten Anja Schulz (Teil 19): NATO-Beitritt und Diskussion um Uelzener Bahntrasse

Hallo Uelzen,

 

schon ist es so weit und die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause ist zu Ende gegangen. Nicht nur die Bundesliga macht Pause, sondern auch unser Parlament. Das heißt natürlich nicht, dass wir oder unsere Mitarbeitenden frei haben. Es finden nur keine Sitzungen statt. Der politische Betrieb generell geht natürlich weiter und auch ich persönlich habe eine Menge daheim in meinem Wahlkreis zu tun. Vielleicht erinnern Sie sich noch an einen der ersten Tagebucheinträge von mir, in dem ich darüber sprach, dass Berlin nur ein Teil der Arbeit einer Abgeordneten ist. Immerhin repräsentiert jeder von uns auch die Menschen in seinem Wahlkreis und auch für diese Menschen und ihre direkten Anliegen muss ausreichend Zeit zur Verfügung stehen. Im Wahlkreis werde ich einige Einrichtungen und Unternehmen besuchen und mich über ihre vielfältigen Arbeiten und Anliegen informieren. Vielleicht läuft man sich sogar über den Weg.

 

Nun geht es aber erst einmal um die vergangen Woche, die einige spannende Debatten zu bieten hatte. Höhepunkt war sicherlich die Debatte über den Beitritt von Schweden und Finnland zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis, der NATO. Aus ihrer geschichtlichen Tradition heraus waren diese beiden Staaten eigentlich stets Bastionen der Neutralität und der Vermittlung. Doch mit Putins Angriffskrieg hat sich alles verändert. Auch das Verhältnis von Schweden und Finnland zur Neutralität. Schweden ist bereits seit über einem Jahrhundert keinem Bündnis mehr beigetreten. Doch Putins Versuch eine Form von rücksichtslosem, auf der Logik der Macht basierenden, Imperialismus neu zu etablieren hat dafür gesorgt, dass sich die Stimmung in den beiden Ländern binnen Wochen gedreht hat. Selbst in den spannungsreichsten Momenten des kalten Krieges wäre die finnische Bevölkerung niemals von einem NATO-Beitritt zu überzeugen gewesen, der Ukrainekrieg hat dies schlagartig geändert. Es ist daher gut, dass der Deutsche Bundestag die Aufnahme dieser beiden Staaten bewilligt hat. Ich bin stolz, dass wir hier so schnell und entschlossen gehandelt haben. Auch freue ich mich, dass wir das sog. Osterpaket zum Thema Ausbau erneuerbarer Energien zügig in die Abstimmung gebracht haben.

 

Anschließend ging es dann für mich von der Weltpolitik in die lokale Verkehrspolitik. Das eine wirkt oft fern und komplex. Hier ging es aber um ganz konkrete Probleme, die vor Ort dringend angepackt werden müssen.

Auf meine Einladung konnten Vertreter:innen von Landkreisen und Kommunen aus den betroffenen Landkreisen und des Projektbeirates zum Thema Alpha E direkt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer, dem Schienenverkehrsbeauftragten, in den Austausch gehen.

 

Das besondere an Alpha-E ist, das es in einem Dialogforum von vielen unterschiedlichen Gruppen mitbestimmt wurde. Kommunen, Bürgerinitiativen Umweltverbände, Deutsche Bahn und andere. Heraus kam dabei ein tragfähiger Kompromiss, der bereits vor einigen Jahren geschlossen wurde. Die jüngste Kommunikation seitens der Deutschen Bahn hat allerdings zu einigem Frust in der jüngsten Vergangenheit geführt.  Plötzlich war nicht mehr vom eigentlichen sog. optimierten Alpha-E Projekt die Rede, das bereits bestehende Strecken nutzen sollte, sondern von einem Neubauprojekt, das völlig andere Rahmenbedingungen hätte, als die die im Dialogforum erarbeitet wurden. Es war uns wichtig klarzumachen, dass wir uns mit allen Mitteln dafür einsetzen werden, dass die ursprüngliche Kompromissvariante favorisiert wird und das es in Zukunft nicht mehr zu solchen Kommunikationsschwierigkeiten kommt. Auch hat mein Parteifreund Michael Theurer angekündigt sich den Verlauf vor Ort anzusehen.

 

Damit verabschiede ich mich nun in die Sommerpause. Genießen Sie das Wetter, den Urlaub oder was auch immer Sie geplant haben. Bis Bald!