Andreas Dobslaw: Landkreis soll Möglichkeiten für Härtefallfonds prüfen

Uelzen/Landkreis. Wie Andreas Dobslaw, UWG-Kreistagsabgeordneter und unabhängiger Landtagskandidat, mitteilt, mitteilt, hat die UWG-Fraktion einen 
Dringlichkeitsantrag auf Prüfung der Möglichkeiten und Optionen zur Einrichtung von gemeinsamen Härtefallfonds von Kommunen und anderen Akteuren vor Ort für den Ausgleich der durch den Ukraine-Krieg verursachen Preissteigerungen gestellt. Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr.Blume,
mit Datum vom 09.08.22 hat die Nds. Landesregierung eine gemeinsame Erklärung zu einer Gesprächsrunde zu „Soziale Problemlangen durch die Teuerungswelle“ in den Medien veröffentlicht. Darin ging es um die Bewältigung der Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Hier vor allem durch die im Hinblick auf die Energieversorgung und die steigenden Preise zu erwartenden Folgen für einen Großteil der Bevölkerung.
In Ergänzung und nachrangig zu Maßnahmen des Bundes soll nach Aussage von Ministerpräsident Weil die Einrichtung von Härtefallfonds dabei helfen, Strom- und Gassperren zu verhindern. Demnach sei die Landesregierung bereit, sich auf der Basis von Konzepten der Kommunen und / oder Energieversorger zu einem Drittel an den Kosten von lokalen Härtefallfonds zu beteiligen. Die Landesregierung will noch in diesem Jahr einen Energie-Notfallfonds bereitstellen, wovon bis zu 50 Mio. € für die Unterstützung lokaler Härtefallfonds zur Verfügung gestellt werden sollen.
Voraussetzung dafür wird ein Nachtragshaushalt sein, der absehbar erst nach der Landtagswahl durch die zukünftige Landesregierung beschlossen werden kann.
Unklar bleibt weiter auch, wann und wie die weiteren angekündigten bis zu 50 Millionen Euro für die Modernisierung z.B. von Heizungsanlagen verteilt werden sollen. Hier kommt hinzu, dass aktuell weder die Lieferketten noch die betrieblichen Ressourcen vor Ort eine schnelle Umsetzung erwarten lassen.
Alles in allem kann man den Eindruck gewinnen, dass hier mit heißer Nadel etwas veröffentlicht wurde, was nicht wirklich ausgegoren ist. Gleichwohl gilt es, nun auf eventuelle Hilfsmaßnahmen vorbereitet zu sein und dafür erscheint es uns notwendig, einige Vorprüfungen gemeinsam mit den Kommunen des Landkreise Uelzen und anderen Akteuren zeitnah vorzunehmen.
Die UWG-Fraktion beantragt daher, der Kreisausschuss möge in seiner nächsten Sitzung folgende Anträge beschließen:

1.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Energieversorgern, den Städten und Gemeinden des Landkreises sowie dem Jobcenter zu prüfen, ob und konkret in welcher Form Härtefallfonds gegen Energie- und Preissteigerungen eingerichtet werden können. Ziel soll sein, für Privathaushalte, die ihre massiv gestiegenen Energiekosten nicht bezahlen können, Stromsperren und Vertragskündigungen zu vermeiden.
2.

Die Verwaltung wird für den Fall, dass es aufgrund der Prüfungen zu Pkt. 1 tatsächlich möglich ist, entsprechende Härtefallfonds einzurichten, zeitgleich die Verteilung der verbleibenden Kosten in Höhe von 70% (das Land beteiligt sich voraussichtlich ja nur mit 30%) verbindlich zu klären.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Einwohnerinnen und Einwohnerüber bestehende Beratungsstellen und finanzielle Unterstützungsangebote zielführend informiert werden können und ggfs. in Abstimmungen mit den anderen örtlichen Akteuren zeitnah entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

4. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in wie weit welche finanziellen Mittel zur Finanzierung des Anteils des Landkreises Uelzen an solchen Härtefallfonds zur Verfügung stehen.

5.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Prüfungsergebnisse zu den vorgenannten Punkten spätestens Ende September, aber auf alle Fälle vor der Landtagswahl am 09.Oktober 2022 zu veröffentlichen.

Dies erscheint notwendig, um den Wählerinnen und Wählern im Landkreis Uelzen, soweit möglich, noch vor der Landtagswahl 2022 ein realistisches Szenario darstellen zu können.
Abschließend bitten wir, diesen Antrag den zuständigen Gremien als Dringlichkeitsantrag zu Entscheidung vorzulegen, denn die Prognosen für die gesellschaftlich befürchteten Konflikte bedingen zeitnahe Lösungen und da gilt es, auch Angebote des Landes zu nutzen, so diese
realistisch erscheinen.
Für die UWG-Fraktion im Kreistag Uelzen Andreas Dobslaw