Berlin-Tagebuch unserer FDP-Bundestagsabgeordneten Anja Schulz (Teil 22): Warum Zwietracht-Säen und Populismus keine Lösung sind

Hallo Uelzen,

nun kommt das neue Jahr auch politisch wieder in Fahrt. Denn die Sitzungszeit im Bundestag hat begonnen - gleich mit einer Doppelsitzungswoche. Für mich und mein Büroteam heißt das, dass wir alles abarbeiten, was an Unterlagen und wichtigen Themen über den Jahreswechsel angefallen ist. Und auch meine Ausschüsse zum Thema Finanzen sowie Arbeit und Soziales haben wieder getagt. Unter anderem setzten wir uns dort mit dem Sachstand zur Grundrente auseinander.

Richtig spannend wurde die Woche am Donnerstag: Selbst für viele politische Beobachter war die Nominierung von Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister eine Überraschung. Niedersachsen verliert damit einen beliebten Innenminister. Ich wünsche Herrn Pistorius für die Erledigung seiner Aufgaben eine glückliche Hand und die nötige Kraft und Ruhe.

Durch die Besetzung von Herrn Pistorius kam in Berlin außerdem eine recht komplizierte Verschiebung von Personal in Gang: Ein Platz bei der SPD-Fraktion in Niedersachsen wurde frei und ein neuer Bundestagsabgeordneter wird benötigt. Da für solche Fälle die Listen der letzten Bundestagswahl herangezogen werden, kann sich nun jemand über einen Nachrückerplatz freuen. Dieser Jemand kommt mit Dirk-Ulrich Mende aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen. Somit hat der Wahlkreis einen weiteren Vertreter in Berlin hinzugewonnen. Ich freue mich auf eine produktive Zusammenarbeit mit dem neuen Kollegen.

Am Nachmittag fand dann eine wichtige Debatte im Parlament statt, in der der Deutsche Bundestag die Verbrechen, die der sogenannte Islamische Staat im Jahr 2014 an der religiösen Minderheit der Jesiden verübte, als Völkermord einstufte. Auf seinem Mordzug durch Syrien und den Irak versuchte der IS systematisch, die kleine Volksgruppe der Jesiden durch tödliche Gewalt auszulöschen. Viele von ihnen versteckten sich teils monatelang im irakischen Sindschar-Gebirge, wo der IS sie noch mit Artilleriewaffen beschoss. Viele Jesidinnen wurden versklavt und zu Leibeigenen der männlichen IS-Kämpfern gemacht. Es war eine bewegende Debatte, die nicht spurlos an einem vorbeigehen konnte.

Zum Wochenabschluss durfte ich selbst noch einmal ans Rednerpult treten und zur Ost-West-Rentenüberleitung sprechen. Leider ist dieses wichtige Thema einmal mehr Ziel von populistischen Versuchen geworden, Zwietracht zu säen. Noch immer versucht man, das Bild zu erzeugen, ostdeutsche Rentner wären vom Westen über den Tisch gezogen worden. Dies wird der Erinnerung an die Wende nicht gerecht. Denn es war immer klar, dass es dauern würde, bis das Rentenniveau zwischen beiden Teilen des Landes angeglichen sein würde. Mit der Wiedervereinigung kamen Millionen von Menschen in das Rentensystem, deren Altersvorsorge durch den maroden SED-Staat aufgebraucht worden war. Wie komplex dieser Übergangsprozess sein würde, war für jeden ersichtlich, der sich mit dem Thema beschäftigt hat. Für mich ist es daher unverständlich, dass nun im Nachhinein versucht wird, einen weiteren Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Ich persönlich werde nie verstehen, dass einige Akteure auch bei diesem Thema Unfrieden stiften – nur um Wählerstimmen zu generieren.

Damit beende ich diesen Tagebucheintrag. Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche und alles Gute.

Bis zum nächsten Mal!