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Landkreis Uelzen

Fernsehbericht über „völkische Siedler“ schlägt Wellen: Kreis-SPD fordert deutliches Zeichen gegen rechts

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Uelzen/Landkreis. Eine jüngst ausgestrahlte Fernsehdokumentation von Spiegel TV über „völkische Siedler“ im Landkreis Uelzen schlägt hohe Wellen: Das Recherche-Team gab in der Sendung an, dass weder Dr. Merlin Franke, Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Bienenbüttel, noch Landrat Dr. Heiko Blume Zeit für einen Interviewtermin zu dem Thema gehabt hätten und sich wochenlang hätten entschuldigen lassen.

Jetzt nimmt die SPD-Kreistagsfraktion Uelzen Stellung: „Die neueste Spiegel TV-Dokumentation hat die Situation im Landkreis nochmal verdeutlicht: Der Landkreis Uelzen ist die Hochburg für völkisches Gedankengut in ganz Deutschland. Es ist besorgniserregend, wie sich die Völkischen Siedler in unserer Region ausgebreitet haben. Völkische Gruppierungen und somit rechtsextreme Bewegungen sind in unserer Region massiv vertreten“, so Jan Henner Putzier, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Uelzen.

Auch die Uelzener Nachrichten hatten bereits über das unselige Phänomen berichtet, das seit Jahren verstärkt im Wendland sowie im Landkreis Uelzen auftritt: Rechtsextreme kaufen alte Höfe auf, geben sich als Naturheilkundler, Handwerker oder Ökobauern aus. Trachten, Volkslieder, bestickte Hemden und adrett geflochtene Zöpfe bestimmen das Bild. Dahinter verbergen sich eine stramm rechte Einstellung, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Das Bild des „reinen Deutschtums“ wird gepflegt, Kinder werden strikt in diesem Sinne erzogen. Anwohner berichten, wie sie plötzlich Zeugen von Fackelmärschen durch ihr Dorf wurden. Im Internet kursieren Bilder von strammstehenden, uniformierten Kindern bei einer „Ehrenwache“ am Löns-Denkmal. In Edendorf bei Bienenbüttel soll eine Scheune jahrelang Treffpunkt „völkischer Siedler“ für „Brauchtumsfeiern“ gewesen sein.

„Der Landkreis Uelzen muss selbst aktiv werden und über die Situation und die dadurch entstehenden Gefahren aufklären“, fordert SPD-Politiker Hannes Henze. „Wir wollen eine Region der Vielfalt und der Demokratie, der Menschenrechte und der Toleranz sein. Gegen diesen groben rechtsextremen Unfug braucht es deutlichen Widerspruch!“, betont Putzier. Damit reagiert er auf das Ausbleiben einer Stellungnahme des Landrats Heiko Blume und des Bürgermeisters Merlin Franke, die im im Zuge der Spiegel-Recherche um eine Stellungnahme gebeten wurden. „Der Landrat und der Bürgermeister von Bienenbüttel hätten ein klares Statement gegen völkisches Gedankengut und demokratiefeindliche Bewegungen abgeben können. Das wurde nicht gemacht“, sagt auch Henze. Henze weiter: „Angesichts der Brisanz darf nicht schweigend zugeguckt werden!“.

Die SPD im Kreistag Uelzen hält es für unangebracht, in dieser Situation zu schweigen und hat daher einen Antrag zum Thema eingereicht. Die SPD kündigt an, dass ähnliche Anträge in weiteren Räten eingereicht werden, um als gesamte Region ein deutliches Zeichen zu setzen. Darüber hinaus wird sich die SPD in den nächsten Wochen intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und einen Antrag mit konkreten Maßnahmen zur Aufklärung und Eindämmung entwickeln. Es gilt den Worten Taten folgen zu lassen, so die SPD.

Der Antragstext/die Resolution im Wortlaut:

Der Landkreis Uelzen ist besorgt über die Ergebnisse der Recherche zu Völkischen Siedlern. Er spricht sich entschieden gegen Völkische Siedler und völkisches Gedankengut aus. Im Landkreis Uelzen ist kein Platz für rassistische und demokratiefeindliche Bewegungen. Der Landkreis steht für Vielfalt, Diversität und Toleranz.

Um ein erstes Zeichen zu setzen, wird der Landkreis Uelzen die Gruppe „Beherzt“ unterstützen und Holzkreuze mit der Aufschrift „Kreuz ohne Haken - für Vielfalt“ sichtbar im Eingangsbereich des Kreishauses aufstellen.

Die gleichen Holzkreuze wurden laut SPD bereits in der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf in den Rathäusern aufgestellt.

Foto (privat): „Kreuze ohne Haken“ sind in vielen Dörfern und auf vielen Höfen der Region ein deutliches Zeichen gegen „völkische Siedler“.