Uelzen/Landkreis. Der JU-Bezirksverband Lüneburg ist schwer enttäuscht über den sich anbahnenden Kompromiss im Autobahnstreit. Der Bezirksvorsitzende Jon Matz: „An den ländlichen, strukturschwachen Raum wird mal wieder nicht gedacht.“
FDP und Bündnis 90/Die Grünen stritten sich seit Monaten über das Thema Autobahn. Im Grundsatz seien sich die Koalitionspartner auf Bundesebene einig, dass Planungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte beschleunigt werden müssen. Uneinigkeit bestehe jedoch darüber, ob auch bei Autobahnprojekten eine „überragende Bedeutung“ besteht, sodass künftig eine schnellere Realisierung gelingen kann.
Die SPD tritt jetzt laut Matz als Streitschlichter auf und schlägt einen Kompromiss vor: Die überragende Bedeutung solle nur an wenigen, besonders neuralgischen Punkten bestehen. Und diese Punkte lägen hauptsächlich in bereits gut erschlossenen, strukturstarken Gebieten. Dieser Punkt entzürnt nun den CDU Parteinachwuchs: „Die A39 ist ein neuralgischer Punkt. Wir sind das größte nicht durch Autobahnen erschlossene Gebiet Westdeutschlands. Den ländlichen Raum hier aus der Planung auszunehmen, wird für Politikverdrossenheit sorgen.“
Die A39 sei schon seit Jahrzehnten angedacht, die Planung befinde sich in den finalen Zügen. Im südlichsten Abschnitt lag bereits ein Planfeststellungsbeschluss vor, der erfolgreich beklagt wurde. Jon Matz: „Planungsverfahren sind heutzutage so komplex, dass viele Klagen Erfolg haben werden. Wenn die A39 nicht unter die überragende Bedeutung fällt, schwindet die Hoffnung auf eine Realisierung.“
