Berlin-Tagebuch unserer FDP-Bundestagsabgeordneten Anja Schulz (Teil 24): Wenn die Stimmung im Parlament den Siedepunkt erreicht
Hallo Uelzen,
schauen Sie eigentlich die Bundestagsdebatten im Fernsehen oder im Internet? Wer nicht tiefer im Thema Bundespolitik steckt, findet die Plenarsitzungen wahrscheinlich oft langweilig und zäh. Sitzungen zum Thema Gewässerschutzverordnung zum Beispiel sind sicherlich keine Quotenschlager bei Phoenix - so wichtig sie auch sind.
Manchmal geht es im Bundestag allerdings hoch her: Wenn der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgibt und die Opposition ihm anschließend Kontra gibt. Oder in den aktuellen Stunden, zu Themen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen.
Und dann gibt es Tage, da ist die Stimmung im Parlament kurz vor dem Siedepunkt. Das ist oft dann der Fall, wenn eine Partei sich ungerecht behandelt fühlt. So, wie in der vergangenen Woche die CSU.
Dabei möchte ich zur neuen Wahlrechtsreform gar nicht viele Worte verlieren. Denn ich hatte das Glück, schon vor wenigen Tagen zu diesem Thema in den Uelzener Nachrichten Stellung beziehen zu können. Eines muss dennoch gesagt werden: Keine einzige Partei hat durch diese Reform einen strukturellen Nachteil gegenüber den anderen Parteien, denn die Regeln gelten für alle gleich. Ja, wer keine 5% der Wählerstimmen erreicht, wird zukünftig nicht mehr Teil des Bundestages sein. Das ist allerdings kein Trick, um die CSU oder Linkspartei zu ärgern.
Neben dieser spannenden Diskussion gab es für mich allerdings noch andere wichtige Termine und Aufgaben in der vergangenen Sitzungswoche: Zum Beispiel waren wieder Besucherinnen und Besucher aus den Wahlkreisen vor Ort. Dieses Mal allerdings bei meinem Kollegen Jens Teutrine aus Bielefeld. Auch ich habe gerne die Fragen der Besucher beantwortet, sodass die Besuchsgruppen zu mehr als nur einem Fachbereich Fragen stellen und auch ein weiteres Gesicht aus der FDP-Fraktion kennenlernen konnten. Ich finde es toll, wenn Besuchergruppen in den Bundestag kommen. Hier kann man erfahren und erleben, dass das Regierungsviertel eben doch kein Raumschiff ist, sondern ein Ort, an dem Menschen arbeiten und ihr Bestes geben.
Außerdem war ich zu einer Podiumsdiskussion des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft eingeladen. Das Thema des Tages war Digitalisierung im Vertrieb. Es überrascht wohl nicht, dass ich mich hier direkt wohlgefühlt habe. Denn nach meiner Ausbildung in der Bank habe ich mich bereits mit 25 Jahren im Finanzvertrieb selbstständig gemacht. So kenne ich beide Seiten des Schreibtischs und weiß, wo Probleme und Herausforderungen der Branche liegen, welche regulatorischen Vorgaben sie einhalten muss, welche Gesetzgebungsverfahren in Arbeit sind und wie diese sich auswirken.Die Möglichkeit, zwischen Politik und Wirtschaft oder Politik und anderen Akteuren der Gesellschaft zu vermitteln, ist enorm wichtig für eine funktionierende Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Kommunikation ist immer der Schlüssel: Zuhören und voneinander lernen bringt alle voran.
Nachdem dann am Freitag die Stimmung im Bundestag wieder etwas heruntergekocht war, ging es für mich direkt in den Zug und zurück in die Heimat. Denn bei unserer Kreisjägerschaft stand die jährliche Mitgliederversammlung an und ich war zum Grußwort geladen.
Gerade in der aktuellen Diskussion um neue Waffenrechtsverschärfungen fühlen sich viele Jäger verunsichert. Es ist schwer zu vermitteln, wieso Menschen, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten ohne Einwände und Tadel das Recht haben eine Waffe zu besitzen, nun plötzlich immer neuen Gängelungen ausgesetzt sein sollen. So tragisch der Vorfall in Hamburg auch war, so deutlich ist auch die Aussage eines renommierten Experten ausgefallen, der erklärt, dass der Täter schon mit den heutigen Rechtsgrundlagen hätte entwaffnet werden können.
Was die Jägerinnen und Jäger brauchen, ist Wertschätzung für ihre Arbeit und ihren Beitrag zum Landschafts- und Naturschutz - kein staatlich organisiertes Misstrauen.
Ich hoffe, dass Sie mir und meinem Tagebuch auch in Zukunft treu bleiben und auch das nächste Mal wieder mit dabei sind.
Bis dahin eine angenehme Zeit.