Landrat: Kampf gegen Extremismus und Radikalismus ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Uelzen/Landkreis. „Extremismusprävention“ – so der Titel einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, zu der der Landkreis kürzlich Kreistagsabgeordnete sowie haupt- und ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ins Kreishaus eingeladen hatte. Begrüßen konnte Landrat Dr. Heiko Blume auch einige Mitglieder der Gruppe „beherzt“, die sich im Landkreis Uelzen für Vielfalt und Toleranz einsetzt, sowie verantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen. Darüber hinaus waren Mitglieder des Präventionsrates Uelzen der Einladung gefolgt.
„Ich freue mich, dass heute hier so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer dabei sind, um sich über das Thema Extremismus zu informieren. Und auch darüber, an wen ich mich bei entsprechenden Verdachtsfällen wenden kann“, so Landrat Blume.
Der Landrat nahm in seiner Begrüßung auch Bezug auf einen Fernseh-Beitrag, in dem das Auftreten völkischer Siedler im Landkreis Uelzen thematisiert worden war. „Das Thema hat in der öffentlichen Wahrnehmung seitdem an Dynamik gewonnen. In diesem Zusammenhang möchte ich allen Menschen und Initiativen im Landkreis danken, die sich öffentlich gegen Extremismus positionieren und engagieren.“ Die Veranstaltung falle in eine Reihe von Maßnahmen, die der Landkreis und andere wie zum Beispiel die Kreisvolkshochschule Uelzen/Lüchow-Dannenberg zum Thema „Demokratiebildung“ durchgeführt oder auf den Weg gebracht habe.
Anschließend folgte ein Vortrag von Frank Ziemann, der beim Verfassungsschutz Niedersachsen im Bereich Prävention tätig ist. Nach einer kurzen Einleitung über die Aufgaben und Tätigkeiten seiner Dienststelle schilderte der Experte Erfahrungen aus seinem beruflichen Alltag und leitete daraus entsprechende Handlungsempfehlungen für die Teilnehmenden der Veranstaltung ab. „Wir alle sollten aufmerksam sein und genau hinschauen und hinhören – egal, ob im privaten oder beruflichen Umfeld“, so Ziemann. So sollten zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien nicht als Belanglosigkeit abgetan, sondern stets zur Anzeige gebracht werden. Insbesondere Tätige des öffentlichen Dienstes seien der demokratischen Grundordnung verpflichtet. Auch machte der Extremismus-Experte im Rahmen seines Vortrages auf Aussteigerprogramme aufmerksam. „Sie alle können dazu beitragen, das Abrutschen in den Extremismus zu verhindern – und zwar indem Sie Betroffene nicht alleine lassen und möglichst frühzeitig verhindern, dass sie sich aus der dörflichen Gemeinschaft zurückziehen“, so Ziemann. Seinen Vortrag untermauerte Ziemann dabei immer wieder durch eindrucksvolle Ausschnitte aus Musik-Videos oder von extremistischen Kundgebungen.
Armin Krokowski und Lisa Borchardt vom Landeskriminalamt berichteten anschließend ebenfalls von ihrer beruflichen Tätigkeit beim Staatsschutz im Zusammenhang mit dem Thema Extremismus. Krokowski machte dabei deutlich, dass der Landkreis Uelzen im Vergleich zu anderen Regionen aus polizeilicher Sicht keinen Schwerpunkt extremistischer Tendenzen darstellt. Ein wichtiges Indiz hierfür sei unter anderem die registrierte Zahl entsprechender politisch motivierter Straftaten.
Lisa Borchardt betonte ihrerseits die Notwendigkeit guter Netzwerkstrukturen, die im Kampf gegen Extremismus auch direkt vor Ort wichtig seien. Bei Fragen rund um das Thema stehen sie und ihr Team beim Landeskriminalamt gerne beratend zur Seite.
Abschließend forderte Landrat Blume die Anwesenden auf, die gewonnenen Informationen und Kenntnisse mitzunehmen und vor Ort anzuwenden. „Nutzen Sie dazu auch das hier vorliegende Info-Material oder fordern Sie entsprechende Broschüren, Flyer und Ähnliches beim Bildungsbüro des Landkreises an. Wir brauchen Sie als Multiplikatoren, um die Menschen in unserem Landkreis auf die Problematik aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren. Am Ende ist der Kampf gegen Extremismus und Radikalismus keine Aufgabe einzelner staatlicher Institutionen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe direkt vor Ort.“