Kreistags-Sitzung: „AfD“ verharmlost angesichts Demokratie-Resolution Umtriebe „völkischer Siedler“ und wirft den anderen Abgeordneten „linken Gesinnungsfaschismus“ vor – Landrat Dr. Blume: „Das ist eine Schweinerei von Ihnen!"

Von Michael Michalzik

Uelzen/Landkreis. Der Kreistag Uelzen hat während seiner Sitzung am Dienstag gegen die beiden Stimmen der „AfD“ folgende Resolution zum Thema Demokratiebildung beschlossen:

„Der Landkreis Uelzen steht für eine starke pluralistische und tolerante sowie gewaltfreie Zivilgesellschaft. In dieser ist für völkisch-rassistisches Gedankengut und andere demokratiefeindliche Bewegungen egal welchen Ursprungs oder welcher politischen Ausrichtung kein Platz. Mit dieser Resolution macht der Kreistag deutlich, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Grundgesetzes Leitlinie seines Tuns ist. Sie ist zugleich die Grundlage für das Zusammenleben in unseren Städten und Dörfern. Unser Landkreis lebt vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Vereinen, Verbänden und Initiativen. Dieses Engagement lebt auch in unserer Region von Vielfalt und Toleranz. Wir unterstützen Anstrengungen, Rassismus und Intoleranz keinen Platz in Vereinen, Verbänden, Initiativen und der Öffentlichkeit zu überlassen.“

Der SPD-Antrag, Holzkreuze mit der Aufschrift „Kreuz ohne Haken - für Vielfalt“ sichtbar im Eingangsbereich des Kreishauses aufzustellen, wurde indes abgelehnt.

Christian Dörhöfer, AfD, sprach über die Resolution als Schaufensterpolitik. Der Landkreis biedere sich den "linken Selbstdarstellern an": „Was kommt als nächstes? Eine Resolution gegen die AfD?“ Der Antrag grenze Einzelne aus der Gesellschaft aus, während andere viel stärker negativ auffielen – mit den Ausgegrenzten waren die „völkischen Siedler gemeint. Dörhöfer sprach unter anderem von „Gesinnungsfaschismus“. Seiner Meinung nach sind die Aktivitäten der „völkischen Siedler“ in ihrem Ausmaß längst nicht mit der „Silvesternacht von Köln“ vergleichbar, als junge, ausländische Männer 2015 eine Vielzahl von Straftaten begangen hatten.

Landrat Dr. Heiko Blume entgegnete erbost: "Ich wehre mich dagegen, in eine Ecke mit dem von Ihnen so bezeichneten 'Gesinnungsfaschismus' gestellt zu werden. Das ist eine Schweinerei."

Stefan Hüdepohl (CDU): „Es eine Unverschämtheit, dass Sie mich als Gesinnungsfaschist bezeichnen.“

Léonhard Hyfing, FDP: „Es gibt einen großen schweigenden Teil dieser Gesellschaft, die machen sich keine Gedanken darüber. Bei den völkischen Siedlern ist aber klar, dass sie nicht im Rahmen des Grundgesetzes leben wollen. Sie werfen uns Faschismus vor? Vielleicht mal in den Spiegel schauen. Jetzt ist hier mal die Maske fallengelassen worden. Es gibt also so etwas auch im Kreistag.“

Jörg Hillmer (CDU): „Wer sich gegen diese Resolution stellt, steht nicht hinter der demokratischen Grundordnung. Die AfD hat sich heute hier keinen Gefallen getan.“

Foto: Michalzik