Gegen Rechtsextremismus: Landespräventionsrat im Niedersächsischen Justizministerium lud zum bundesweiten Fachaustausch der Aussteigerprogramme ein
Hannover. Bereits zum siebten Mal kamen am 26. und 27.04.2023 auf Einladung des Landespräventionsrats im Niedersächsischen Justizministerium Ausstiegshelferinnen und Ausstiegshelfer aus dem Bereich Rechtsextremismus zusammen, um sich über ihre Erfahrungen auszutauschen. Der Einladung folgten 28 Personen aus zehn Bundesländern sowie der Bundesebene. Insgesamt waren sieben Aussteigerprogramme in behördlicher und neun in freier Trägerschaft repräsentiert
Der regelmäßige Fachaustausch ist in seiner personellen wie institutionellen Zusammensetzung im Bundesgebiet einmalig. Die Tagung hat sich seit 2015 zu einer festen Größe mit Strahlkraft weit über das ausrichtende Bundesland Niedersachsen hinaus entwickelt. Ziel ist, das Fachwissen und die Erfahrungen der unterschiedlichen Programme zu nutzen, um sich gemeinsam auf neue Phänomene und Entwicklungen einstellen zu können und die Ausstiegsberatung so stetig zu verbessern.
Ein Fokus der diesjährigen Fachdiskussion lag auf der sogenannten Anastasia-Bewegung. Diese ist dem Rechtsextremismus zuzuordnen und verbindet völkische, antisemitische, verschwörungsideologische und esoterische Elemente miteinander. Rechtsextreme Indoktrination findet in diesen Umfeldern häufig bereits im Kindesalter statt. Die Organisation in geschlossenen Zirkeln sowie Familien- und Siedlungsverbünden stellt eine neuartige Herausforderung für die Prävention wie auch die Ausstiegsarbeit dar.
Die anwesenden Fachkräfte verschafften sich einen Überblick über das Phänomen und nutzten dies als Grundlage für die anschließende Diskussion. Dabei entwickelten die Teilnehmenden Ideen und Möglichkeiten, Menschen aus diesem Spektrum eine Ausstiegsmöglichkeit zu eröffnen, bzw. Ausstiegswilligen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in der demokratischen Gesellschaft ankommen können.
Zum Auftakt der Tagung begrüßte Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann die Teilnehmenden in den Räumen des Ministeriums und ging in ihrem Vortrag ebenfalls auf neuartige Formen des Rechtsextremismus ein. Dr. Kathrin Wahlmann: „Strukturen, die der Anastasia-Bewegung zugerechnet werden, sind auch in Niedersachsen aktiv. Uns ist es wichtig, diese in den Blick zu nehmen und dazu beizutragen, Ausstiegsangebote an sich verändernde Lagebilder anzupassen. Auch Menschen, die der Anastasia-Bewegung oder ähnlichen Gruppen angehören, sollen in Niedersachsen eine kompetente, professionelle und individuell angepasste Ausstiegsberatung in Anspruch nehmen können."
Hintergrund:
Die Prävention von Rechtextremismus ist im Landespräventionsrat Niedersachsen, der im Justizministerium angesiedelt ist, vielfältig verankert. Über das Landes-Demokratiezentrum wird das Bundesprogramm „Demokratie leben!" umgesetzt. In diesem Rahmen werden auch die „Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt", die „Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus" sowie die zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung und die Antidiskriminierungsberatung gefördert. Zudem ist die Koordinierungsstelle des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte im Landespräventionsrat angesiedelt.