Nach „Faschismus“-Anwürfen der AfD: Kreistags-FDP nimmt Entschuldigung nicht an

Von Michael Michalzik

Uelzen/Landkreis. Der politische Flurschaden, den die AfD-Fraktion während der jüngsten Kreistagssitzung angerichtet hat, wird immer größer: Die FPD nimmt die Entschuldigung von AfD-Fraktionssprecher Christian Dörhöfer nach dessen diffamierender Rede nicht an. Wie berichtet, waren sich alle Fraktionen im Kreistag am Dienstag einig, eine Resolution gegen Rassismus, Extremismus und antidemokratische Tendenzen zu verabschieden – außer der AfD. Dörhöfer hatte, die rechtsextremen „völkischen Siedler“ in Schutz nehmend, von „Hexenjagd gegen Andersdenkende“ schwadroniert und alle anderen Fraktionen samt Landrat Dr. Heiko Blume als „Gesinnungsfaschisten“ bezeichnet. Die unter anderem in der Gemeinde Bienenbüttel ansässigen „völkischen Siedler“ bezeichnete der AfD-Mann hingegen als „Leute, die Brauchtum pflegen“.

Jetzt rudert Dörhöfer mit einem den Uelzener Nachrichten vorliegenden Entschuldigungsschreiben an andere Fraktionen und die Kreisverwaltung zurück: „Bei meiner heutigen Rede im Kreistag habe ich eine sehr unglückliche, weil undifferenzierte Formulierung gewählt, über die Sie sich zu Recht empört haben.“ Sein Einwand zu dem vorliegenden Antrag habe im Kern „auf die Kollegen im linken Spektrum des Kreistages“ als Urheber der Resolution gezielt.

Das hatte Dörfhöfer direkt nach der Sitzung auch persönlich der CDU erklärt. Von dort hatte es aber bereits zuvor die klare Einschätzung gegeben: Wer die Resolution ablehnt, lehnt auch demokratische Werte ab.

Dörhöfer wendet sich auch direkt an Landrat Dr. Heiko Blume, der sich während der Sitzung mit den Worten „das ist eine Schweinerei von Ihnen“ gegen die Faschismus-Anwürfe der AfD gewehrt hatte: „Auch Ihnen, Herr Dr. Blume, möchte ich an dieser Stelle meine Hochachtung aussprechen, keinesfalls wollte ich Sie oder Ihre Arbeit mit meiner Formulierung angreifen. Trotz meiner Parteizugehörigkeit sind Sie mir stets mit Respekt begegnet, ich weiß das sehr zu schätzen und sehe das gegenüber AfD-Abgeordneten keinesfalls als Selbstverständlichkeit an“, versucht sich Dörhöfer in Schadensbegrenzung.

Als erste der von der AfD diffamierten Fraktionen zeigt jetzt die FDP klare Kante: „Sehr geehrter Herr Dörhöfer, sehr geehrte AfD-Fraktion, wir als FDP-Fraktion nehmen ihre Entschuldigung nicht an! Im Namen meiner Fraktion benenne ich gerne die Gründe für die Ablehnung der Entschuldigung. Eine Entschuldigung, die nur an Teile des Kreistages adressiert ist, geht an der Sache vorbei. Alle Mitglieder des Kreistages haben ihren Ausführungen lauschen müssen, und wenn Sie diese selbst als falsch erkennen würden, müssten sie sich zwangsweise bei allen Adressaten entschuldigen“, hält Léonard Hyfing, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Uelzen, fest. Es falle schwer zu glauben, dass die Worte „unbewusst“ gewählt worden. Es sei ja nicht nur der Begriff „Gesinnungsfaschismus“ zu hören gewesen.

Hyfing weiter: „Ebenso verharmlosen Sie ihre Rede im Kreistag, indem sie in der Entschuldigung Formulierungen wie ‚sehr unglücklich‘ oder ‚Fehlen von politischem Feingefühl‘ nutzen. Eine Rede, wie Sie im Kreistag gehalten haben, ist mit dieser Wortwahl absolut unzureichend beschrieben. Ihre Rede war nichts anderes als eine Beleidigung der Kreistagsabgeordneten und, noch viel schlimmer, eine Diskreditierung der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort von Gruppen wie ‚beherzt‘. Diese Art der Entschuldigung macht die ganze Sache nicht besser, sondern vergrößert den politischen Flurschaden!“

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