Berlin-Tagebuch unserer FPD-Bundestagsabgeordneten Anja Schulz (Teil 26): Wie Talente aus dem Ausland Abhilfe bei unserem Fachkräftemangel leisten können

Hallo Uelzen,

 

Migration und Integration sind seit bald 60 Jahren ein Dauerbrenner der Deutschen Öffentlichkeit. Seit dem Zuzug der Gastarbeiter, der von Max Frisch so treffend mit dem Satz „Wir riefen Arbeitskräfte, aber gekommen sind Menschen“ kommentiert wurde, ist sich unsere Gesellschaft uneins gewesen, wie wir damit umgehen wollen, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen und auch bleiben.

 

Geführt hat das Ganze fast schon zu einer Art Lethargie, eine passgenaue Trennung zwischen Begriffen wie Zuwanderung und Asyl hat sich nie durchgesetzt und durch die Drucksituation ab 2015 entgleiste der Diskurs immer mehr ins Unsachliche.

 

Es wurde also höchste Zeit, dass die Politik anfängt diese Themen sachlich anzugehen und zu ordnen. Ein riesiger Meilenstein auf diesem Weg ist das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, über das wir in der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag debattiert haben. Es geht dabei um nicht weniger, als das Ziel, die geordnete Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften in unseren Arbeitsmarkt zu gestalten. Durch das Kippen unserer demographischen Pyramide und dem grassierenden Fachkräftemangel sind wir dazu verpflichtet, Talente aus dem Ausland anzuwerben und ihnen in unserem Land eine Heimat zu bieten. Denn nur so können wir unseren Wohlstand und unser wirtschaftliches Wachstum weiterhin garantieren. Dazu braucht es allerdings klare Anforderungen und Regeln. So schützen wir beispielsweise die Lohnentwicklung in unserem Land davor, dass ausländische Fachkräfte zu niedrigeren Gehältern eingestellt werden können und damit das generelle Lohnniveau nach unten gedrückt wird. Damit nehmen wir auch vor allem denjenigen den Wind aus den Segeln, die in dieser Debatte Menschen gegeneinander aufhetzen wollen. Deutschland ist ein Einwanderungsland und zwar seit Jahrzehnten. Das sollten wir alle erkennen.

 

Die vergangene doppelte Sitzungswoche hielt aber auch noch eine Reihe anderer Themen und Termine für mich bereit. So hatte ich zum Girls' Day Besuch von einer jungen Schülerin aus Celle, und auch die ein und andere Podiumsdiskussion. Am vorletzten Wochenende fand auch noch der Bundesparteitag der FDP statt, auf dem ich erstmalig in den Bundesvorstand der Partei gewählt wurde. Generell hatte ich das Gefühl, dass von diesem Parteitag ein starkes Signal ausging, dass wir als Freie Demokraten selbstbewusster auftreten und uns ruhig mit breiter Brust zeigen können.

 

Am vergangenen Mittwoch hat sich dann etwas außergewöhnliches im Plenum zugetragen. Wir als föderaler Rechtsstaat haben eine so genannte Parlamentsarmee. Das Primat liegt bei der Politik. Das heißt, unsere Bundeswehr kann nur dann in Einsätze geschickt werden, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag diesen zustimmt. Das ist nicht nur ein geeignetes Werkzeug um den Missbrauch unserer Armee für unlautere Zwecke zu verhindern, es ist vor allem auch eine große Verantwortung für uns als Parlamentarier. Denn wir als Entscheidungsträger tragen damit natürlich die Verantwortung für die Konsequenzen der Einsätze. Mir fallen diese Entscheidungen daher sehr schwer. Ich wäge ab und mache mir lange Gedanken. Denn bei Auslandseinsätzen unserer Soldaten geht es nicht selten um Leben und Tod. Sie sind in vielen Fällen sehr gefährlich.

 

Manchmal ist eine Situation jedoch so akut, der Notfall so groß, dass der übliche Prozess einer Mandatserteilung im Bundestag zu lange dauern würde. Das war im letzten Monat im Sudan der Fall. In dem nordafrikanischen Land sind Kämpfe zwischen Regierungstruppen und einem abtrünnigen General entflammt, die Gefahr eines Bürgerkrieges schien unmittelbar. Aus diesem Grund wurde die Bundeswehr mit einer Evakuierungsmission beauftragt, um deutsche Staatsangehörige und Menschen aus 40 weiteren Nationen aus dem Land zu bringen. Die Mission war ein voller Erfolg und wir als Gesellschaft können Stolz auf die Männer und Frauen des Heeres sein, die diesen Auftrag so professionell ausgeführt haben.

 

Mit überwältigender Mehrheit wurde dieser Einsatz nun nachträglich im Rahmen einer Plenumsdebatte vom Parlament bestätigt. Selbst die Linkspartei, die in ihren Worten von einem Novum sprach, stimmte zum ersten Mal einem Bundeswehreinsatz zu.

 

Es war nicht der erste und wird nicht der letzte Einsatz der Armee gewesen sein. Daher gilt für mich weiterhin, solange ich mit meiner Zustimmung Verantwortung für den Einsatz der Bundeswehr habe, werde ich mich auch dafür einsetzten, dass diese mit Respekt behandelt wird und materiell gut ausgestattet ist.  

 

Bis bald.