5,28 Millionen Euro mehr für die Gemeinden: CDU-UWG-FDP-Kreistagsgruppe will Kreisumlage deutlich senken

Von Michael Michalzik

Uelzen/Landkreis. Die CDU-UWG-FDP-Gruppe im Kreistag Uelzen will die Kommunen des Landkreises finanziell deutlich entlasten. Ein Nachtragshaushalt soll in diesem Jahr dafür sorgen, dass die Kreisumlage, also die Zahlung an den Landkreis, zu der die Gemeinden verpflichtet sind, deutlich gesenkt wird – um 4 Prozentpunkte von jetzt 52 wieder auf 48 Prozentpunkte wie zuvor. Damit hätten die insgesamt sechs Verwaltungseinheiten im Jahr 2023 insgesamt 5,28 Millionen Euro weniger an den Landkreis zu zahlen.

Einen entsprechenden Antrag haben CDU, UWG und FPD jetzt der Landkreisverwaltung und Landrat Dr. Heiko Blume zukommen lassen. Hintergrund ist vor allem die sehr gute finanzielle Situation, in der sich der Landkreis Uelzen derzeit befindet. Laut Gruppenvorsitzendem Hans-Heinrich Weichsel soll der Kreistag die Verwaltung beauftragen, einen entsprechenden Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2023 zu erstellen.

Der Kreistag hatte Ende Dezember 2022 die Erhöhung der Kreisumlage von 48 auf 52 Prozentpunkte beschlossen. Unter anderem wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steigenden Energiekosten war der Landkreis voriges Jahr von möglichen negativen finanziellen Entwicklungen ausgegangen und baute mit der Erhöhung vor.

Allerdings stehen der CDU-UWG-FDP-Gruppe zufolge nun unverhoffte Einnahmen ins Haus, die die ohnehin schon großen Rücklagen des Landkreises noch weiter vergrößern würden: Der Verkauf des alten Kreishauses wird 1,8 Millionen Euro in die Kassen spülen. Außerdem hat sich offenbar das Landesamt für Statistik bei einer Berechnung vertan – zugunsten des Landkreises Uelzen, der nun weitere 570.000 Euro erwartet.

Die CDU-UWG-FDP-Gruppe hatte sich indes bereits in den Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2023 dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Rücklagen von über 20 Millionen Euro über einen mittelfristigen Zeitraum abgeschmolzen werden sollten. Im Haushaltsplan 2023 sei ein Defizit von 3,1 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Das hätte die Rücklagen des Landkreises um etwa 16 Prozent abgesenkt.

Doch nun stellt sich die Situation anders und wesentlich positiver dar: „Nach den ersten Quartalszahlen, die am 2. Mai 2023 im Haushalts-, Finanz- und Personalausschuss vorgestellt wurden, steht der Landkreis bei der jetzigen Prognose des Gesamtergebnisses bei einem Defizit von 363 TEUR.“ Die deutliche Verbesserung im Vergleich zu den Haushaltsberatungen hätten sich hauptsächlich durch erhöhte Schlüsselzuweisungen ergeben: „Zusammenfassend erwarten wir bei unverändertem Haushaltsplan ein positives Gesamtergebnis von mehr als 3,6 Millionen Euro. Dies widerspricht der Zielsetzung, die Rücklage des Landkreises mittelfristig abzubauen. Deswegen beantragt die CDU-UWG-FDP-Gruppe einen Nachtragshaushalt 2023 mit einer Absenkung von 4 Prozentpunkten auf 48 Prozentpunkte.“

Die finanziellen Auswirkungen ließen sich wie folgt abschätzen. Bei einer Kreisumlage von 68,7 Mio. € (alter Ansatz zuzüglich Mehreinahmen von 1,6 Mio. €) ist ein Prozentpunkt Kreisumlage ca. 1,32 Mio. € - somit ergeben sich bei einer Kreisumlage Absenkung um 4 Prozentpunkte Mindereinahmen von 5,28 Mio. €. Es würde sich damit rechnerisch ein Defizit von 1,68 Mio. € ergeben. Mit den zu erwartenden Mehraufwendungen für Beamte würden die Rücklagen erwartbar im Jahr 2023 um 10-15% abgeschmolzen. Fazit der Antragsteller: „Damit bewegen wir uns wieder auf dem gewünschten Pfad des mittelfristigen Abbaus der Rücklage.“

Foto (Michalzik): Unter anderem bringt der Verkauf des alten Kreishauses ordentlich Geld in die Kassen des Landkreises.