Uelzen/Landkreis. Erst im Dezember vergangenen Jahres hat die Mehrheitsgruppe von CDU/FDP/UWG im Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage durchgesetzt. Nur die Gruppe Grüne/Linke hatte dem Haushalt daher nicht zugestimmt: „Die Erhöhung der Kreisumlage um gleich 4 Punkte löst das strukturelle Problem des Landkreises nicht, stattdessen werden die Gemeinden zusätzlich und langfristig belastet!“, hatte Katja Schaefer-Andrae in ihrer Haushaltsrede gewarnt. Mit der Erhöhung der Abgaben werde die schwierige Lage der Kommunen nur verschärft: „Der Landkreis hat Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe. Anstatt eine gemeinsame Perspektive zu schaffen, werden Einzelinteressen unterstützt,“ kritisierte die Vorsitzende der Gruppe Grüne/Linke.
„Im Krisen-Dauermodus braucht es die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Entscheidung nur fünf Monate später wieder zurückzunehmen verspielt das Vertrauen in verlässliche Kommunalpolitik. Dabei war im Dezember bekannt, dass die neue rotgrüne Landesregierung in ihrem Nachtragshaushalt schnelle Hilfen für die Kommunen bereitstellt und der Landkreis dadurch entlastet wird.“
Katja Schaefer-Andrae weiter: „Selbstverständlich begrüßen wir nun die Korrektur dieser falschen Entscheidung, aber jetzt etwas von der Entlastung der Kommunen zu erzählen, passt nicht!“
Und Heiko Senking, Bürgermeister in Ebstorf und Mitglied der Fraktion der Grünen im Kreistag, bekräftigt: „Hätte die Mehrheitsgruppe CDU/FDP/UWG seinerzeit vernünftig gerechnet, hätten wir uns die ganzen nunmehr falschen Haushalte sparen können“, so der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Kreistages.
