Uelzen/Landkreis. Die SPD-Fraktion im Kreistag Uelzen begrüßt den Vorschlag für einen Nachtragshaushalt, der die erst im Dezember erfolgte Erhöhung der sogenannten Kreisumlage wieder rückgängig macht. „Die Rücknahme der Kreisumlagenerhöhung ist dringend geboten. Das würde eine deutliche Stärkung der Finanzlage aller Kommunen im Landkreis Uelzen bedeuten. Wir gehen diesen Weg mit“, so SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender Jan Henner Putzier. Aber er fügt hinzu: „Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg auch wirklich konsequent zu gehen! Die Mehrheitsgruppe hatte die Erhöhung erst im Dezember beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte damals beantragt, die Kreisumlage für 2023 nicht zu erhöhen. Gemeinsam hätten wir den jetzt beschrittenen Weg auch damals schon einschlagen können. Das hätte den Kommunen im Landkreis dringend notwendige Planungssicherheit gegeben.“
Putzier wünscht sich zukünftig, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit eine stärkere Rolle spielen. „Es kommt darauf an, einen partnerschaftlichen, gemeinsamen Weg mit allen Kommunen im Landkreis zu finden. Der Landkreis muss ausreichend finanziert sein, um seine Aufgaben zu erfüllen und gleiches gilt für die kreisangehörigen Kommunen. Aus unserer Sicht wäre es richtig gewesen, schon beim Beschluss des Haushalts 2023 auf eine Erhöhung zu verzichten und gemeinsam zu schauen, wie die Überschussrücklage des Landkreises perspektivisch abgebaut werden kann.“
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