Gegen Bahn-Neubau: Die zwei größten SPD-Landesgruppen im Bundestag legen sich fest - Bestandstrasse Hamburg-Uelzen-Hannover ausbauen
Uelzen/Landkreis. Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben ein gemeinsames Beschlusspapier formuliert. Daraus geht hervor, dass die beiden Landesgruppen dem Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg-Uelzen-Hannover den Vorzug gegenüber einem Neubau geben. Wie bereits mehrfach berichtet, gibt es im Landkreis Uelzen erhebliche Bedenken mit Bezug auf die Ausbaupläne der Deutschen Bahn, die sich bislang aber immer noch bedeckt hält und deswegen für viel Unmut gesorgt hat.
Die beiden großen SPD-Landesgruppen machen jetzt klar: „Wir wollen, dass Bahntrassen gebaut werden, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden, schnell zu mehr Klimaschutz führen und die Belange der Menschen in den entsprechenden Regionen berücksichtigen. Wir nehmen sehr ernst, dass die Planungen zu den ICE-Strecken Hannover-Bielefeld und Hamburg-Hannover in NRW und Niedersachsen auf erhebliche Vorbehalte und großen Widerstand bei Kommunen, Zivilgesellschaft und Bürgerschaft stoßen.“
Mit Blick auf diese beiden Infrastrukturvorhaben erklären die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und NRW in der SPD-Bundestagsfraktion in einem Beschlusspapier:
„Wir sehen mit Sorge, dass bereits getroffene Kompromisse – wie etwa das optimierte Alpha-E – ignoriert und mögliche Varianten nicht miteinbezogen werden. Ein solches Vorgehen führt zu einer breiten Ablehnung der betroffenen Projekte und Politikverdrossenheit. Es gefährdet das Vertrauen in Beteiligungsprojekte und in den zukünftigen Infrastrukturausbau.“
Der Schienenausbau sei für die Verkehrswende äußerst wichtig: „Besonders die ICE-Strecken Hannover-Bielefeld und Hamburg-Hannover sind für unsere Bundesländer von großer Bedeutung. Wir wollen die beiden großen Infrastrukturprojekte so schnell, so umweltverträglich und so kostengünstig wie möglich umsetzen. Deshalb fordern wir den trassennahen Ausbau der beiden Strecken anstelle etwaiger Neubautrassen. Nur ein Ausbau führt zum schnelleren Erreichen der Klimaziele. Dagegen würden Neubautrassen auch durch Naturschutzgebiete gehen und Lebensräume zerstören.“
Weiter heißt es: „Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat und bleibt für uns klare Priorität. Sie muss frühzeitig und vor allem verbindlich umgesetzt werden. Gerade in Zeiten, in denen wir Infrastrukturausbau auf allen Ebenen vorantreiben, dürfen wir das Vertrauen der Bevölkerung in Beteiligungsprojekte nicht gefährden.“
Dazu der Celler Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende: „Auf das Projekt Alpha-E bezogen bedeutet das für mich, dass die Generalsanierung der bestehenden Strecke nun angegangen werden und die Grundlage bilden muss, für eine spätere Bewertung der Leistungsfähigkeit dieser generalsanierten Ausbaustrecke für heute noch nicht absehbare Verkehre der Zukunft. Und es heißt ein deutliches Festhalten an den Verabredungen und Ergebnissen des Dialogforum Schiene-Nord (DSN) aus dem Jahr 2015, welches in einem vorbildlichen demokratischen Meinungsbildungsprozess festgestellt hat, die Bestandsschienenstrecke deutlich zu ertüchtigen als ausgewogene Entscheidung zwischen den verschiedenen Interessen der regionalen Beteiligten und dazu der einzig zügig umsetzbaren Maßnahme“, so Mende.
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