Berlin-Tagebuch unserer FDP-Bundestagsabgeordneten Anja Schulz (Teil 28): Gebäudeenergie, Verkehrs-Infrastruktur und Medaillen für starke Sportler

Hallo Uelzen,

 

während die Menschen in meinem Wahlkreis unter den hohen Temperaturen ächzen, wird auch im Bundestag hitzig debattiert. Gerade in den vergangenen 14 Tagen haben wir dabei wichtige Weichen gestellt und große Probleme aus dem Weg geräumt.

 

Unter anderem haben wir endlich den Weg frei gemacht für ein Gebäudeenergiegesetz, das ausgewogen die Interessen aller Betroffenen im Auge behält. Natürlich sieht niemand gerne öffentlichen Zank. Am Ende des Tages ist aber Diskussion, Austausch und eben auch Streit ein ganz normaler Bestandteil der Demokratie. Mitunter sogar elementar, um bestmögliche Lösungen zu finden. Wir haben untereinander hart verhandelt, um zu einer Lösung zu kommen hinter der wir alle stehen können und von der wir auch die Menschen im Land überzeugen können.

 

Nach den sehr intensiven Diskussionen rund um das Gebäudeenergiegesetz war ich am vergangenen Wochenende dann im Rahmen meiner Parteiarbeit unterwegs. In München fand die sogenannte Mandatsträgerkonferenz statt. Bei dieser Veranstaltungsreihe treffen sich alle Parteimitglieder, die ein Landes- oder Bundestagsmandat bekleiden. Eine wichtige Plattform, um sich zwischen Bund und Ländern auszutauschen, denn politische Arbeit lebt von Kommunikation und Informationsaustausch und manchmal können Interessen und Wünsche in den einzelnen Bundesländern ganz anders aussehen als auf der Bundesebene. Dann ist es gut, wenn wir einen gemeinsamen Rahmen haben, um uns darüber zu unterhalten.

 

Danach ging es für mich aber auch schon wieder nach Berlin, denn es war doppelte Sitzungswoche. Das erste von zwei besonderen Anliegen für uns Liberale war die gesetzliche Verankerung von schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Jeder, der sich vor Ort mit Politik beschäftigt weiß, wie quälend langsam Infrastrukturvorhaben wie Straßen-, Brücken- oder Schienenausbau vorangehen. Wir als Bundesrepublik haben uns in den letzten Jahrzehnten ein enges Korsett aus Kontrollen und Bürokratie angelegt, das inzwischen alle wichtigen Bauvorhaben verlangsamt. Ziel und Weg ist deshalb klar. Die Zeit, um die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten zu verwirklichen, muss sich halbieren. Vor allem der Schienenausbau ist hier von besonderer Bedeutung. Eine Verkehrswende gelingt nur mit einem funktionierenden Bahnverkehr. Das betrifft den Personenverkehr, aber auch den Plan endlich mehr Güter von den Straßen, auf die Schienen zu bekommen. Auch unsere Region will mit dem Ausbau der Strecke Hamburg-Hannover zu diesem Ziel beitragen. Klar ist aber auch, dass dies weiterhin nur mit dem Rückhalt der Bevölkerung vor Ort funktionieren kann. Deshalb wird das Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auch keine Gefahr für den Kompromiss des Dialogforums Schiene Nord darstellen.

 

Am Donnerstag hatte ich dann noch die besondere Ehre bei den Special Olympics World Games die Medaillen für die Radfahrerinnen und Radfahrer zu überreichen, unter anderem an die junge Hamburgerin Valentina Beck, die sich in einem spektakulären Rennen die Silbermedaille sichern konnte. Die Special Olympic World Games sind der größte Sportwettbewerb für Menschen mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen. In Berlin nehmen über 7.000 Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt teil. Die wichtigste Botschaft der Special Olympics ist immer wieder, dass es nicht um Behinderungen geht, sondern um Sport und um Athletinnen und Athleten die sich mit Talent, Fleiß und Disziplin in ihrer Sportart an die Spitze gekämpft haben. Möglich ist dieses Spektakel übrigens nur, weil sich bis zu 20.000 Menschen ehrenamtlich in der Organisation und Durchführung engagieren.

 

Am Freitag ging dann ein lang gehegter Traum der FDP in Erfüllung. Deutschland sollte nach jahrzehntelangen Diskussionen endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten. Spätestens seit den 60er Jahren hatte sich die Bundesrepublik kontinuierlich zu einem Einwanderungsland entwickelt. Mit allen Vorteilen und Problemen, die damit einhergingen. Leider haben wir viel zu lange versäumt anzuerkennen, dass viele der Probleme daraus resultierten, dass wir uns selbst als Einwanderungsland nicht anerkennen wollten und uns dementsprechend auch nicht um einen vernünftigen, rechtlichen Rahmen gekümmert haben.

 

Ein Versäumnis, das wir nun endgültig ausgeräumt haben. Mit dem neuen Gesetz können wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt endlich zielgerichteter unterstützen und unkontrollierte Einwanderung besser verhindern. Dabei geht es vorranging darum, den grassierenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Bis zu zwei Millionen Spezialisten fehlen der deutschen Wirtschaft in unterschiedlichen Bereichen. Für diese werden wir mit dem neuen Gesetz nun endlich attraktiver. Keine ewige Bürokratie und zähe Verfahren mehr, leichtere Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen. Im Vordergrund steht dabei ein Punktesystem, wie es beispielsweise Kanada schon lange erfolgreich betreibt. So können interessierte Menschen durch verschiedene Qualifikationen oder Deutschkenntnisse Punkte sammeln, die es ihnen erleichtern, eine Arbeitserlaubnis zu erwirken.

 

Klar ist allerdings auch, dass wir weiterhin Anstrengungen unternehmen müssen, um auch unser inländisches Potenzial besser zu nutzen. Entsprechende Initiativen, um beispielsweise Ausbildungsberufe attraktiver zu machen oder um mehr Frauen für naturwissenschaftliche Studiengänge zu begeistern, sind ebenfalls in dem neuen Gesetz enthalten. Persönlich wünsche ich mir, dass wir denjenigen, die eine duale Berufsausbildung im Handwerk oder der Industrie machen, deutlich mehr Wertschätzung entgegenbringen. Von unseren Nachbarn ernten wir für dieses duale Ausbildungssystem durchweg anerkennende Worte. Wir müssen wieder weg von der Akademisierung, hin zum dualen System. Denn am Ende sind doch die meisten auf professionelle Hilfe angewiesen, wenn z.B. ein Wasserschaden entstanden ist, die Heizung kaputt ist, oder das Auto nicht mehr anspringt.