Niedersachsen stoppt Förderung des Breitband-Ausbaus – Landkreis Uelzen: „Große Auswirkungen auf die Digitalisierung im ländlichen Raum und damit auf die Menschen und Unternehmen“

Uelzen/Landkreis. Das Land Niedersachsen will die Förderung des Breitband-Ausbaus stoppen, um Kosten zu sparen. Der Landkreis Uelzen ist seit mehreren Jahren dabei, schnelles Internet bis zur sprichwörtlichen „letzten Milchkanne“ zu verlegen. Was bedeutet der Stopp? Die Uelzener Nachrichten fragten bei der Kreisverwaltung nach und erhielten folgende Antworten:

Der Landkreis Uelzen hat bereits im Rahmen einer ersten Förderung des Breitbandausbaus über 90 Prozent der weißen Flecken schließen können. Dabei handelt es sich um Bereiche, in denen ein sogenanntes Marktversagen vorliegt. Von der Entscheidung des Landes Niedersachsen, keine finanziellen Mittel zur Kofinanzierung des weiteren Ausbaus der noch immer unterversorgten ländlichen Gebiete zur Verfügung zu stellen, ist der Landkreis Uelzen – wie viele andere Landkreise auch – stark betroffen.

Bislang wurde für den weiteren Anschluss dieser Orte an das bestehende Glasfasernetz eine Kofinanzierung durch das Land Niedersachsen in Aussicht gestellt. Die Entscheidung, diese Breitbandförderung nicht mehr aufrecht zu erhalten, hat große Auswirkungen auf die Digitalisierung im ländlichen Raum und damit auf die Menschen und Unternehmen im Landkreis Uelzen. Der durch das Land angekündigte Wegfall der Förderung trifft den Landkreis aktuell in der Vorbereitung des weiteren Breitbandausbaus und der Antragstellung beim Bund.

Aus Sicht des Landkreises Uelzen bildet der Breitbandausbau das Fundament für eine erfolgreiche Digitalisierung, durch die eine Erneuerung der Energie- und Verkehrsnetze und die Sicherung guter und gleicher Bildungschancen erst möglich wird. Damit Anwendungen wie Industrie 4.0, Telemedizin, Smart Grid, 5G oder auch die Vernetzung von Verkehrsmitteln mit ihrer Umgebung (intelligente Mobilität) erfolgreich funktionieren, bedarf es leistungsfähiger digitaler Infrastruktur, wie zum Beispiel das Glasfasernetz. Zusätzliche Bedarfe wie Mobiles Arbeiten, Homeoffice sowie Home Schooling oder die Nutzung von Streaming-Diensten sind erst durch den Breitbandausbau gewährleistet.

Hier darf gerade der ländliche Raum gegenüber Ballungszentren nicht abgehängt werden, indem die Landesförderung eingestellt wird. Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen, wird eine flächendeckend leistungsstarke Versorgung mit Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur benötigt. Daher ist zu befürchten, dass der angekündigte Wegfall der Landesförderung einen massiven Einschnitt in die Bemühungen des Landkreises darstellt, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Landkreis zu sorgen.

Ob sich der Breitbandausbau im Landkreis Uelzen unverändert fortsetzen lässt, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht beantworten. Die bisherige geplante Finanzierung des Ausbaus der unterversorgten Gebiete muss zunächst neu kalkuliert werden. Dabei ist die aktuelle und zukünftige Haushaltslage des Landkreises zu berücksichtigen. Nichtsdestotrotz wird der Landkreis Uelzen alle ihm sich bietenden Möglichkeiten ergreifen, um seinen von der Kreispolitik beschlossenen und 2016 eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, einen 100prozentigen Ausbau mit Glasfaser im Landkreis zu realisieren. Mit dem Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern digitale Chancengleichheit zu ermöglichen und den Landkreis Uelzen auch als attraktiven Wirtschaftsstandort aufzustellen. Die aktuelle Entscheidung aus Hannover stellt dabei eine immense finanzielle Herausforderung und gleichzeitig ein fatales Signal für alle Landkreise dar, die sich der Digitalisierung und dem Breitbandausbau aufgrund von Marktversagen annehmen und in die erforderlichen Infrastrukturen Eigenmittel investiert haben und investieren wollen.

Die aktuelle Versorgungsquote mit schnellem Internet liegt im Landkreis Uelzen bei rund 95 Prozent. Dabei stellen die noch ausstehenden zu versorgenden rund fünf Prozent (ca. 1500 Gebäude) eine besondere Herausforderung dar, da die Versorgung dieser über den Landkreis verteilten Gebäude finanziell besonders aufwändig ist. Aus diesem Grunde liegt hier auch ein Marktversagen vor, welches es dem Landkreis erst ermöglicht, Fördermittel für den Ausbau in Anspruch zu nehmen. Es wurden durch den Landkreis Uelzen zunächst entsprechend der Förderrichtlinie von 2016 in einer ersten Ausbauphase 13.000 unterversorgte Gebäude im Landkreis mit einem Glasfaseranschluss versorgt.

Weitere 1.500 Gebäude wurden nun als noch unterversorgt identifiziert und sollen jetzt gemäß der neuen Förderrichtlinie des Bundes in einem zweiten Schritt durch den Landkreis Uelzen an das bestehende Glasfasernetz angeschlossen werden. Der Landkreis darf überhaupt nur aufgrund von „Marktversagen“ in bestimmten Bereichen in den Breitbandausbau investieren. Das Glasfasernetz des Landkreises Uelzen ist durch die „Lünecom Kommunikationslösungen GmbH“ gepachtet und kann grundsätzlich auch von anderen privaten Telekommunikationsunternehmen genutzt werden, die aufgrund von wirtschaftlichen Entscheidungen kein eigenes Netz im Landkreis ausbauen möchten.

Gemeinsam mit Ausbauvorhaben von privaten Telekommunikationsanbietern sowie den bereits bestehenden Koaxialnetzen würde so eine 100prozentige Versorgung mit schnellem Internet im gesamten Landkreis Uelzen erreicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Fortführung der Landesförderung eine wesentliche Voraussetzung.

Symbolfoto: Adobe Stock