+++Update mit Stimmen von Otte und Mende+++ Paukenschlag: Bundesverkehrsminister Wissing für Neubau der Bahntrasse Hamburg-Uelzen-Hannover
Von Michael Michalzik
Uelzen/Landkreis. Paukenschlag in Sachen Bahntrasse Hamburg-Uelzen-Hannover: Nach Einschätzung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist ein Neubau des Schienenwegs notwendig. In einem Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums an den Hannoverschen Regionspräsidenten Steffen Krach, das den Uelzener Nachrichten vorliegt, heißt es unter anderem: „Keine der im Rahmen der umfassenden Planung für die Ausbaustrecke/Neubastrecke Hamburg-Hannover … betrachteten Varianten konnte die verkehrlichen, kapazitativen und wirtschaftlichen Anforderungen erfüllen.“ Damit wird den Forderungen, unter anderem aus dem Uelzener Rathaus, nach dem Ausbau der bestehenden Trasse (Variante Alpha-E) eine deutliche Absage erteilt.
Pikant: Erst am Dienstag war Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies zu Gast bei einem nichtöffentlichen Informationsaustausch im Uelzener Rathaus und hatte sich für Alpha-E ausgesprochen: „Die anstehende Generalsanierung der Strecke Hannover-Hamburg ist die Chance, große Teile von Alpha-E umzusetzen und damit zeitnah die Kapazitäten zu erhöhen“, hatte der Minister erklärt. Dazu zähle unter anderem ein dreigleisiger Ausbau zwischen Lüneburg und Uelzen sowie die Elektrifizierung der Strecke Langwedel-Uelzen.
Während Lies Dienstag in Uelzen noch von positiven Signalen aus dem Bundesverkehrsministerium gesprochen hatte, ist die Meinung dort offenbar schon seit geraumer Zeit gefestigt. Das Antwortschreiben, das der Parlamentarische Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, für Minister Wissing verfasst hat, stammt von Anfang Juli. Darin wird auch der viel zitierten Empfehlung des Dialogforums Schiene Nord aus dem Jahr 2015 eine klare Absage erteilt: Der Vorschlag des Dialogforums für den dreigleisigen Ausbau von Alpha-E sei zu keiner Zeit Gegenstand der Bundesverkehrswegeplanung gewesen. Außerdem hätten sich seit 2015 die Rahmenbedingungen und Anforderungen an ein modernes und leistungsfähiges Schienennetz massiv verändert.
Das Problem für die Hansestadt Uelzen: Eine mögliche Neubau-Alternative zur bestehenden Trasse würde entlang der A7 verlaufen. Damit wäre Uelzen vom wichtigen Schienenweg Hamburg-Hannover komplett abgehängt. Eine weitere Alternative würde durch Kirch- und Westerweyhe verlaufen und den Uelzener Stadtwald zerschneiden und stößt in der Hansestadt auf Ablehnung.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich bisher für einen Konsens mit Deutscher Bahn und Bundesverkehrsministerium engagiert haben“, kommentiert der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, Henning Otte, die Information, dass die Bundesregierung eine Neubaustrecke der Bahn zwischen Hamburg und Hannover bevorzugt: „Damit wirft Bundesminister Wissing zusammen mit den Bahnplanern den gemeinsam mit den lokalen politischen Vertretern und den Bürgerinitiativen gefundenen Kompromiss des Dialogforums über Bord. 2015 hatte man sich in Celle auf AlphaE geeinigt, das einen Ausbau der vorhandenen Bahnstrecken zwischen Hamburg und Hannover vorsieht. Der Vertrauensverlust gegenüber der Bahn und dem Bundesverkehrsminister ist nun immens.“
Karl-Heinz Günther, regionaler Sprecher der Bürgerinitiative gegen den „Trassenwahn der Bahn“, die den Ausbau der Bestandsstrecke befürwortet: „Das Hin und Her muss jetzt endlich ein Ende haben. Wir fordern eine klare Entscheidung, denn wir sind es leid, an der Nase durch den Ring geführt zu werden.“
Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende (SPD) nimmt wie folgt Stellung: „In dem Schreiben von Staatssekretär Theurer wird derzeit die Position des Bundesverkehrsministeriums beschrieben. Damit ist zurzeit keine Positionierung der Bundesregierung verbunden, schon gar keine neue Positionierung. Tatsächlich sind der Deutsche Bundestag und wir Abgeordneten auch nicht über eine abschließende Position der Bundesregierung dazu informiert worden. Vielmehr laufen zurzeit politische Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Niedersachsen über die weiteren Schritte. Zudem gibt es einen intensiven Austausch der Bundestagsabgeordneten. Dabei werben wir für unsere Argumente und den schnellen Ausbau der Bestandsstrecken, um mehr Mobilität und mehr Klimaschutz zu realisieren. Letztlich gilt allerdings, dass die Entscheidung im Deutschen Bundestag getroffen wird. Dazu werden sich die Koalitionsfraktionen gemeinsam verhalten. Ich werde mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Region gemeinsam weiter für die bisherigen Vereinbarungen zu Alpha-E kämpfen und für die von Olaf Lies aufgezeigte Lösung, zunächst die umfassende Grundsanierung und weitgehende Umsetzung von Alpha-E in diesem Zusammenhang durchzuführen, eintreten. Erst im Lichte dieser Maßnahmen kann sinnvoll über eine weitere Bahninfrastruktur gesprochen werden.“
Die Stadt Bad Bevensen hat sich übrigens bereits deutlich gegen den Ausbau der Bestandsstrecke ausgesprochen. In Bad Bevensen befürchtet man, zwischen potenziellen Baustellen Bahn und A39 eingekeilt zu werden – mit massiven Auswirkungen auf den Tourismus.
Auch in Lüneburg ist man für einen Neubau: Der Lüneburger Landrat Jens Böther sieht in den Aussagen aus dem Bundesverkehrsministerium ein wichtiges Signal, dass gemeinsam nach der besten Lösung für Norddeutschland gesucht wird: „Bei der Entscheidung über die Strecke Hamburg–Hannover geht es um die Zukunft unserer Region. Wir begrüßen daher, dass das Bundesverkehrsministerium die verkehrlich beste Lösung finden möchte. Wir sind überzeugt: Der Neubau schafft Vorteile für Reisende von Hamburg nach Hannover, für unsere Pendlerinnen und Pendler und für den Güterverkehr auf der Schiene.“
Foto (Hansestadt Uelzen, Huchthausen, oh): Erst am Dienstag hatte sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies in Uelzen für Alpha-E ausgesprochen.