Neubau kommt nicht: Bahn, Bund und Land einigen sich auf Ausbau der bestehenden Bahntrasse Hamburg-Uelzen-Hannover

Von Michael Michalzik

Uelzen/Landkreis. Der Neubau der Bahntrasse Hamburg-Hannover scheint vom Tisch. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, haben sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn darauf geeinigt, zunächst Bestandsstrecke über Lüneburg auszubauen. Karl-Heinz Günther (CDU), Ortsbürgermeister von Kirch- und Westerweyhe sowie Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen den Trassenwahn der Bahn“ zeigte sich im Gespräch mit den Uelzener Nachrichten erleichtert und sprach von einer Rettungstat. Viele Bürger hatten befürchtet, dass eine neue Trasse Kirch- und Westerweyhe zerschneiden und durch den Uelzener Stadtwald hätte führen können.

Günther: „Mit dem Bau einer neuen Trasse, etwa entlang der A7, wäre der Bahnknotenpunkt abgehängt worden. Man hat das bereits in anderen Städten gesehen, als die ICEs dann irgendwann nicht mehr gehalten haben. Der jetzige Entscheid ist eine gute Nachricht für den ÖPNV.“ Er sei froh, dass man nun offenbar doch auf die seinerzeitige Empfehlung des Dialogforums Schiene Nord gehört habe. Die Arbeit der Uelzener Bürgerinitiative, die auch dem Aktionsbündnis für die Ostheide (AFDO) angeschlossen ist, sei aber noch nicht beendet: „Wir freuen uns auf die nächsten Dialogforen.“ Günther dankt den beteiligten Vertretern der Politik, vor allem den Uelzener Vertretern im Deutschen Bundestag: „Man sieht, dass man auch über Parteipolitik hinweg vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.“

Die Einigung bedeutet, dass nicht nur der Neubau vom Tisch ist. Darüber hinaus soll der für 2026 vorgesehene Sanierungsbeginn der Bestandsstrecke auf 2029 verschoben werden, um eine sorgfältige Planung vornehmen zu können. Ein drittes Gleis soll abschnittsweise gelegt werden, um die Kapazität der Trasse zu erhöhen.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die von mir und vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern parteiübergreifend zuletzt in Bienenbüttel vertretene Auffassung, erst die Generalsanierung mit weitgehendem Einbezug von Elementen der Alpha-E Variante und dann gegebenenfalls weitere Diskussionen über weitere Verbesserungen des Bahnverkehrs, jetzt auch umgesetzt wird“, erklärte heute der Bundestagsgeordnete aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen Dirk-Ulrich Mende (SPD). Zuvor hatten der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer, bekanntgegeben, dass der Bund und das Land Niedersachsen sich auf eine gemeinsame Position für den Ausbau der Schienenwege zwischen Hamburg und Hannover geeinigt hätten.

Weiter führte der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Celle aus: „Damit wird dem Ergebnis des Dialogforums 2015 in Celle mit der Alpha-E Variante weitgehend Rechnung getragen und den Menschen, die darauf vertraut haben, auch das Signal gegeben, dass man sich auf die Verabredungen mit Politik und Bahn im Ergebnis auch verlassen kann. Gerade dafür habe ich mich eingesetzt.“

Mende ergänzte: „Natürlich handelt es sich jetzt nicht um eine 1:1-Umsetzung des damals gefundenen Ergebnisses. Angesichts der Debatte in den letzten Monaten und der drohenden Neubaustrecke durch den Landkreis Celle ohne auf die bisherigen Argumente und Verabredungen einzugehen, ist diese Lösung sicher das Optimum, welches derzeit zu erreichen war. Die optimierte Generalsanierung bedeutet auch, dass damit tatsächlich zeitnah Verbesserungen im Bahnverkehr ermöglicht werden.“

"Ich begrüße die Verständigung zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär Theurer und Verkehrsminister Lies, die sich gemeinsam mit dem DB-Vorstand darauf geeinigt haben, im Rahmen der national anstehenden Generalsanierung so viel wie möglich des Kompromisses aus dem Dialogforum Schiene Nord umzusetzen", erklärt die Uelzener FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz: "Durch die Verschiebung der Generalsanierung für diese Strecke auf das Jahr 2029 wird Zeit gewonnen, die für die zusätzlichen Planung der Elemente von Alpha-E benötigt wird. Auf diese einmalige Chnace hat mich Staatssekretär Theurer bereits vor einiger Zeit hingewiesen. Da mich das Konzept überzeugt hat, habe ich mich schon seit Monaten für diese Vorgehensweise eingesetzt und bin froh, dass es sich durchgesetzt hat. Daher habe ich bei der Veranstaltung der BI-Pro-Dialogforum auf Gut Bardenhagen bereits betont, dass es derzeit zu keiner Entscheidung im Bundestag kommen wird. Leider habe ich bei der Veranstaltung bisweilen den Eindruck gewonnen, dass es nicht zwingend um Erkenntnisgewinn ging und das realistische Perspektiven nicht auf offenen Ohren gestoßen sind. Umso mehr freut es mich nun, dass das Bundesverkehrsministerium nach jahrzehntelangem Stillstand endlich Bewegung in den Kapazitätsausbau unserer Bahnstrecke bringt und für klare Verhältnisse sorgt. Mit der größtmöglichen Umsetzung des 'optimierten Alpha-E' leisten wir durch zusätzliche Kapazitäten einen großen Beitrag zur Verwirklichung des Deutschlandtaktes und werden dabei trotzdem den Interessen der Bürger gerecht. Der Bundesverkehrsminister steht damit klar zu seiner Aussage keine Strecke gegen den Willen der Bürger vor Ort durchzusetzen. Nachdem Olaf Lies in seinem Schreiben aus der vergangen Woche die Initiative des Parl. Staatssekretärs Theurer begrüßte, wird es nun einen Austausch in persönlichen Gesprächen geben.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU ist froh über die Übereinkunft von Bundesverkehrsministerium, Deutscher Bahn und dem Land Niedersachsen zum Bestandsausbau der Schienenwege. „Das ist ein gemeinsamer Erfolg – und unsere Beharrlichkeit hat sich durchsetzt. Ich danke allen Bürgerinitiativen, unseren Landräten und Kommunen, für die stetige Unterstützung und Zusammenarbeit, die dazu geführt hat, dass die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium von Ihren Neubauplänen Abstand genommen haben. Die Deutsche Bahn musste einsehen, dass sich gegen Zusicherungen und gegen den erklärten Bürgerwillen keine Neubautrasse quer durch die Heide verwirklichen lassen.

Jetzt gelte es, zusammen mit dem Kommunen an der Bestandsstrecke die Planungen für den Bestandsausbau und vor allem für den Lärmschutz zum Schutz der Anlieger voranzubringen. Ich werde weiterhin darauf bestehen, dass etwaige Überlegungen der Deutschen Bahn für die Zukunft, weiterhin mit den Bürgerinitiativen und den Kommunen vor Ort im Einklang erfolgen. Die Verwirklichung von Alpha-E kann jetzt beginnen. Ich fordere die Deutsche Bahn auf, nach Planungsrecht unmittelbar mit dem zweigleisigen Ausbau zwischen Rotenburg-Verden – wie vereinbart – zu beginnen, damit die Bestandsstrecke über Uelzen-Celle entlastet werden kann“, erklärt Henning Otte.

Die jetzt beschlossene Übereinkunft von Bund, Land und Deutscher Bahn legt den Fokus auf eine umfangreiche Generalsanierung der Strecke Hamburg-Hannover im Jahre 2029. Hierbei sollen so viele Maßnahmen wie möglich umgesetzt werden, die für eine Kapazitätserweiterung notwendig sind. Schon zuvor wurde nachgewiesen, dass der Deutschlandtakt zwischen den Knoten Hamburg-Harburg und Hannover umsetzbar ist.

„Ich kann die Deutsche Bahn nur davor warnen, die Entschlossenheit der Region zu unterschätzen. Im Dialogforum 2015 haben Bund, Bahn, Kommunen und Bürgerinitiativen unter Vermittlung des Landes Niedersachsen einen Kompromiss zum Schienenausbau gefunden, das Alpha-E. Eine Umsetzung wurde zugesichert, der Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bundestag verabschiedet sowie ein einstimmiges Votum im Niedersächsischen Landtag getroffen. Es muss endlich gehandelt werden“, so Henning Otte.

Der Uelzener Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer (CDU) fordert indes weitere Informationen:„Jüngsten Meldungen zufolge haben sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn bei der Strecke zwischen Hamburg und Hannover darauf geeinigt, auf eine Neubautrasse zu verzichten und den Bestandsausbau umzusetzen. Schon im Vorfeld tauchte der Begriff einer „Generalsanierung XXL“ auf. Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer möchte konkrete Auskünfte zu den Vorhaben.

„Soll Alpha-E jetzt Generalsanierung XXL heißen?“ Unter diesem Titel hat Hillmer eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Er fragt nach: Was versteht die Landesregierung unter dem Begriff Generalsanierung XXL? Er möchte zudem klare Antwort, ob „der Landesregierung belastbare schriftliche Zusagen der Bundesregierung vorliegen, dass im Zuge der Generalsanierung eine Kapazitätserweiterung im Wege eines weiteren Gleises erfolgen soll“ und „dass der Bund mit der Generalsanierung und Kapazitätserweiterung evtl. vorhandene Neubaupläne ruhen lässt. Mit der „Anfrage zur kurzfristigen Beantwortung“ fordert Hillmer die Landesregierung zu einer baldigen Stellungnahme auf.

Lüneburgs Landrat Jens Böther: „Mit dieser Absprache bremsen Bund und Land die Verkehrswende deutschlandweit aus. Sie nehmen den Menschen im Landkreis Lüneburg die Chance auf eine schnelle, gute, verlässliche Bahnverbindung mit Zukunft. Unsere Pendlerinnen und Pendler zwischen Lüneburg, Hamburg und Hannover leiden seit Jahren unter den Zuständen auf dieser verstopften Strecke. Nun soll auch noch die Generalsanierung um Jahre verschoben werden. Und das alles, weil einige an der überholten Idee Alpha E hängenbleiben und die Politik es nicht schafft, den Menschen in der Heide die Chancen eines Neubaus zu vermitteln? Da frage ich mich: Wo bleibt hier das versprochene Deutschland-Tempo? Die Bahn hat die Fakten bereits auf den Tisch gelegt und gezeigt: Ein Neubau ist realistisch und notwendig.“

Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch „Das ist in mehrfacher Hinsicht wirklich enttäuschend. Wir haben schon jetzt dringenden Handlungsbedarf, um für die Menschen in Stadt und Landkreis gute Pendelanbindungen nach Hamburg, Celle, Uelzen und Hannover zu schaffen. Die Verschiebung der Generalsanierung um drei Jahre bedeutet eine noch längere Wartezeit auf lang ersehnte Verbesserungen. Ein Ausbau der Bestandsstrecke mit einem dritten Gleis durch Lüneburg hätte zudem über Jahre zusätzliche Einschränkungen zur Folge. Das ist aus städtischer Sicht undenkbar. Zumal diese Planung nicht die benötigten Kapazitäten für den Deutschland-Takt und die Verkehrswende bringen wird. Das belegen die Variantenvergleiche. Hier wird ganz klar eine politische Entscheidung gegen objektive Fakten getroffen. Hoffen wir, das diese noch nicht final ist.“

Foto: Michalzik