Thema Extremismusbekämpfung: Niedersächsische Innenministerin zu Gast im Uelzener Kreishaus

Uelzen/Landkreis. Anfang des Jahres hatte ein inzwischen 1,8 Millionen Mal bei Facebook aufgerufener Videobeitrag von "Spiegel TV" für Aufsehen gesorgt. Das Thema: völkische Siedler im Landkreis Uelzen. Der Kreistag hatte daraufhin im April eine Resolution verabschiedet - gegen den Willen der "AfD". Deren Sprecher Christian Dörhöfer hatte während der Sitzung unter anderem völkische Siedler als "Leute, die nur Brauchtum pflegen" verharmlost und dem gesamten Kreistag samt Landrat Dr. Heiko Blume "linken Gesinnungsfaschismus" vorgeworfen (UEN berichteten).

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens war gestern zwecks eines fachlichen Austausches zum Thema Extremismusbekämpfung im Uelzener Kreishaus zu Gast. Sie folgte damit einer Einladung von Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume, der zu dem Treffen auch Mitglieder der Gruppe „Beherzt“ eingeladen hatte. Unter ihnen auch der ehemalige Pastor und Sprecher der Gruppe Martin Raabe aus Ebstorf.

Innenministerin Behrens zeigte sich während des Austausches nicht nur interessiert an den diesbezüglichen Erfahrungen der anwesenden Gruppenmitglieder, sondern insbesondere auch an deren konkreten Wünschen an das Land Niedersachsen. Sie versprach, entsprechende Ideen, Wünsche und Fragestellungen auf Landesebene erörtern zu wollen.

„Das Treffen bildet einen weiteren Mosaikstein im Bemühen des Landkreises, extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Dies auch auf der Grundlage der Resolution, die der Uelzener Kreistag Ende April 2023 verabschiedet hat“, so Landrat Dr. Heiko Blume. Darin positioniert sich der Landkreis als pluralistisch, tolerant und gewaltfrei.

Der Kreistag bekennt sich in der Resolution zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes als Leitlinie seines Handelns. Diese Grundordnung sei zugleich Grundlage für das Zusammenleben in den Städten und Dörfern des Landkreises. Abschließend heißt es in dem Text wörtlich: „Unser Landkreis lebt vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Vereinen, Verbänden und Initiativen. Dieses Engagement lebt auch in unserer Region von Vielfalt und Toleranz. Wir unterstützen Anstrengungen, Rassismus und Intoleranz keinen Platz in Vereinen, Verbänden, Initiativen und der Öffentlichkeit zu überlassen.“

Foto: Landkreis Uelzen