Berlin-Tagebuch unserer FDP-Bundestagsabgeordneten Anja Schulz (Teil 30): 2024 muss in Sachen Haushalt wieder Disziplin einkehren

Sie kennen das sicherlich auch. In einem Jahr passieren so unglaublich viele Dinge und wenn es dann zu Ende geht hat man trotzdem das Gefühl, als wäre der Neujahrsmorgen erst wenige Wochen her. Auch ich war überrascht als mir bewusste wurde, dass am vergangenen Montag die letzte Sitzungswoche für dieses Jahr angebrochen war.

 

Für mich begann die Woche mit einer großen Diskussionsveranstaltung zur Aktienrente, die ich organisiert hatte. Über 220 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft kamen hierfür zusammen. Auch die Presse hatte reges Interesse und war sogar mit mehreren Kamerateams vor Ort.

 

Besonders gefreut habe ich mich über die Zusage und Teilnahme von Richard Gröttheim. Der Name sagt Ihnen vielleicht bisher noch nichts, dabei hat er im Rahmen seiner Tätigkeit eine große Vorbildfunktion für unser Land. Richard Gröttheim ist nämlich der ehemalige Vorstandsvorsitzende des schwedischen Staatsfonds AP 7, der einen Großteil der Beiträge zur schwedischen Prämienrente verwaltet. Die Prämienrente ist das Vorbild für unser liberales Konzept der Aktienrente. Dieses sieht vor, dass ein kleiner Teil der Rentenbeiträge nicht mehr in die Umlage fließt, sondern am Kapitalmarkt gewinnbringend angelegt werden. Ziel ist es hierbei, durch die Rendite individuelle höhere Rentenansprüche zu erwirtschaften. Von den durchweg guten Erfahrungen, die die Schweden mit diesem System gemacht haben, aus erster Hand von Richard Gröttheim Input zu bekommen, war für alle Anwesenden sehr eindrücklich.

 

Diesem skandinavischen Erfolgsmodell wollen wir ab 2024 auch in Deutschland folgen. Mit dem Generationenkapital wollen wir einen ersten Schritt in Richtung Aktienrente gehen, indem wir jährlich über 10 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, die für die Rentenversicherung renditeorientiert am globalen Kapitalmarkt angelegt werden können. So wollen wir zukünftig den Beitragssatz stabilisieren, und dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern mehr Brutto vom Netto bleibt. Außerdem lassen wir so die Abhängigkeit von unserer Bevölkerungsentwicklung ein Stück weit hinter uns.

 

Unser Finanzminister Christian Lindner war ebenfalls vor Ort. Wie sie sich vielleicht vorstellen können, ist es momentan gar nicht so leicht ein freies Zeitfenster im Terminkalender des Finanzministers zu finden. Umso mehr freute es mich, dass er neben all den schwierigen Verhandlungen mit Kanzler Scholz und Minister Habeck noch die Zeit fand, um mit einem Ausblick auf das zukünftige Vorhaben für einen Paradigmenwechsel in der Rente die Veranstaltung zu bereichern.

 

Aber auch wir als Parlamentarier haben in dieser Woche einige Sondersitzungen und Gespräche zum Haushalt hinter uns gebracht. Am Ende ist es uns als Koalition gelungen sowohl den Nachtragshaushalt 2023 zu beschließen als auch die wichtigsten Eckpunkte für den Haushalt 2024 herauszuarbeiten. Dass die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch einmal ausgesetzt wird, ist sicherlich nicht die reine, liberale Lehre, aber in Anbetracht der multiplen Krisen, in denen wir uns aktuell befinden oder deren Nachwirkungen wir immer noch aufzufangen haben, ein notwendiges Übel.

 

Umso wichtiger ist es uns aber, für das Haushaltsjahr 2024 wieder zur fiskalischen Disziplin zurückzukehren. Die Versuchung einer grundlegenden Lockerung der Schuldenbremse ist für einige einfach zu groß. Ein gutes Beispiel dafür ist die Rente mit 63. Im Lichte des akuten Fachkräftemangels wirkt sie regelrecht aus der Zeit gefallen. Selbst die Architektin dieses Projekts, die ehemalige SPD- Vorsitzende Andrea Nahles, sieht inzwischen ihren Fehler ein und hat erkannt, dass auf Pump finanzierte Wahlgeschenke schnell nach hinten losgehen können. Den Schaden tragen nun die Beitrags- und Steuerzahler, die die enormen Mehrkosten zu stemmen haben. Für die gesetzliche Rente, die sich nicht mehr allein aus Beiträgen trägt, sind im Haushalt 2024 mehr als 117 Mrd. Euro aus Steuermitteln vorgesehen. Schulden engen die Handlungsspielräume der zukünftigen Generation ein. Bereits heute nimmt die Zinslast alter Schulden den drittgrößten Posten im Bundeshaushalt ein.

 

Im Einzelnen kann man aus Sicht der FDP, wie aus jeder anderen Perspektive auch, natürlich Punkte an den Haushaltseinigungen von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister finden, mit denen man unglücklich oder unzufrieden ist. Im Großen und Ganzen haben wir es jedoch geschafft erneut unsere Rolle als Hüterin der haushälterischen Vernunft wahrzunehmen. Nicht nur das: Für 2024 haben wir die geplanten Erleichterungen bei der Strom- und Einkommenssteuer bewahren und verteidigen können.

 

Ein Thema zu dem wir uns als FDP-Bundestagsfraktion allerdings sofort positioniert haben ist der Regierungsvorschlag zur Streichung des Agrardiesels und Änderung der KFZ-Steuer. Für uns ist klar, dass alle ihren Beitrag zum Sparen leisten müssen. Die Betonung liegt hier allerdings auf alle und nicht auf dem Rücken einzelner. In diesem Fall den Landwirten. Hier erwarten wir aus dem grün-geführten Landwirtschaftsministerium von Cem Özdemir fairere Vorschläge. Beide Subventionen auf einmal abzuschaffen, kommt für uns nicht in Frage.

 

Wichtige Weichen für die Zukunft wurden in der letzten Sitzungswoche aber auch für den Wahlkreis gestellt. Im Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr hat Bundesminsiter Volker Wissing einen Förderungsbescheid ausgestellt, um den Breitbandausbau in unserer Region im Landkreis Celle zu unterstützen. In Zukunft werden dadurch 6799 Glasfaseranschlüsse entstehen. Das ist sowohl für die betroffenen Privathaushalte eine gute Nachricht als auch für den Wirtschaftsstandort und die öffentliche Verwaltung.

 

Mich persönlich freut es immer ungemein, wenn man anhand solcher Beispiele zeigen kann, dass Politik auch vor Ort einen Unterschied macht. Zum Jahresende konnten wir also nicht nur Schwierigkeiten aus dem Weg schaffen und Probleme lösen, sondern auch noch vor Ort dafür sorgen, dass das Leben ein Stückchen angenehmer wird.

 

Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

Freundliche Grüße

 

Anja Schulz

Mitglied des Deutschen Bundestages