Uelzen/Landkreis. Ende vergangener Woche wurden aktualisierte Planungszahlen vorgestellt, am 12. Dezember 2023 wird der Kreistag des Landkreises Uelzen seinen Haushalt für das kommende Jahr 2024 beschließen. Die Fraktion der SPD hat sich jetzt in ihrer Klausurtagung dafür ausgesprochen, die Kreisumlage für 2024 nicht zu erhöhen und, anders als die Verwaltung vorgeschlagen hat, bei 52 Punkten zu belassen.
„Die aktuellen Zahlen erlauben einen Verzicht auf eine Kreisumlagenerhöhung 2024. Es ist schlicht nicht notwendig, die Kommunen des Landkreises zu diesem Zeitpunkt stärker zu belasten“, betont der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jan Henner Putzier. „Der Landkreis muss auskömmlich finanziert sein, dafür stehen wir. Gleichzeitig gilt das aber auch für unsere Kommunen. Diese Waage braucht ein Gleichgewicht, alle Seiten brauchen Planungssicherheit und ausreichende finanzielle Möglichkeiten. Die SPD-Fraktion fordert daher, die Kreisumlage 2024 nicht zu erhöhen und endlich in einen kooperativen Diskussionsprozess über die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Finanzierung des Kreises und der Kommunen im Landkreis Uelzen einzusteigen.“
Aus Sicht der SPD müssen diese Fragen endlich gemeinsam gelöst werden. Dazu könnte aus Ihrer Sicht im ersten Halbjahr ein umfassender Diskussionsprozess gestartet werden. Bereits 2022 hatte sich die SPD-Fraktion gegen die damalige Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen und einen solchen Diskussionsprozess eingefordert. Die Zukunftsdiskussion blieb aus. Diskussionen im Jahr 2023 über die Rücknahme der Erhöhung und die Einführung der sogenannten Nachhaltigkeitspauschale wurden von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zwar begrüßt und auch mitgetragen, von einem gemeinsam getragenen, kooperativen Zukunftsprozess könne im Landkreis Uelzen aber derzeit noch keine Rede sein. Diesen will die SPD nun endlich starten.
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