Uelzen/Landkreis. Die CDU/UWG/FDP-Gruppe im Kreistag Uelzen stellt einen Antrag auf Durchführung einer kompletten Haushaltsanalyse. „Mit diesem Antrag setzt die Gruppe ihre konsequente und permanente Sicht auf das Haushaltsgeschehen fort und verspricht sich von dem Zusammenwirken zwischen Verwaltung und Politik weitere positive Ergebnisse, die zur Verbesserung der Gesamtsituation und damit auch zur Realisierung von notwendigen Großprojekten wie beispielsweise dem BBS-Campus beitragen werden“, erklärt Andreas Dobslaw (UWG).
Daher sei der Antrag auch ausdrücklich nicht als Misstrauensvotum gegen die Verwaltung, sondern vielmehr als Unterstützungsangebot zu verstehen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass hierzu der Blick auf deutlich mehr als 600 Kostenstellen und etwa 1000 Sachkonten zu richten sein wird. Die Analyse soll in Kooperation von Verwaltung und Vertretern der im Kreistag vertretenden Parteien stattfinden.
Zur Begründung heißt es seitens der Gruppe CDU/UWG/FDP: „Die Haushaltslage wird sich absehbar von Jahr zu Jahr weiter verschlechtern. Die Verwaltung selbst hat aktuell mittelfristig Planungen vorgestellt, die nur diesen Schluss zulassen. Gleichzeitig ist aber bekannt, dass die Einzelpositionen des Haushaltes nicht in Gänze jährlich beurteilt und ggfs. aktualisiert werden. Dieser Umstand ist nicht vorwerfbar, sondern ergibt sich aus den Abläufen, Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Kämmerei. Insofern geht es uns mit diesem Antrag darum, gemeinsam eventuell notwendige Aktualisierungen vorzunehmen und den Haushalt einmal komplett auf Einsparpotentiale hin zu betrachten.
Foto (privat): Andreas Dobslaw
