Polizei ermittelt: Landwirte demonstrieren mit Traktoren auf der B4 bei Uelzen und vor dem privaten Haus von Miriam Staudte – Landwirtschaftsministerin erstattet Anzeige

Uelzen/Lüchow-Dannenberg. Landwirte haben sich heute mit mehr als 50 landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf der B4 versammelt und für erhebliche Behinderungen in und um Uelzen gesorgt. Dabei hielten sie sich kurzzeitig vor den Zufahrten zur Bundesstraße auf und setzten ihre Fahrt anschließend in Richtung Braunschweig fort. Ein Verantwortlicher für die Demo gab sich nicht zu erkennen, kritisiert die Polizei, die vor Ort im Einsatz war. Es wurden Ermittlungen zu versammlungsrechtlichen Verstößen eingeleitet.

Am gestrigen Donnerstag kam es laut Polizei im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu mehreren Versammlungen protestierender Landwirte im öffentlichen Verkehrsraum. Dabei wurden drei Kreisverkehre und die Dömitzer Brücke von landwirtschaftlichen Zugmaschinen befahren. Es kam zu kurzzeitigen Blockaden auf der Fahrbahn. Der Grund für die Aktionen: die verkündete Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen.

Laut Pressestelle des Niedersächsischen Ministeriums für Landwirtschaft fuhren am Donnerstagabend Landwirte gegen 20 Uhr mit rund 30 Traktoren vor das Privathaus von Landwirtschaftsministerin im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Sie hätten in der Dunkelheit rund 15 Minuten vor dem Haus angehalten und gehupt. Eine Nachbarin, die sich erkundigt habe, was der Grund für die Demonstration sei, wurde beschimpft. Die Kinder der Familie der Ministerin im Teenager-Alter waren zum Zeitpunkt der Trecker-Demo allein zu Hause. Miriam Staudte war nicht vor Ort.

Zu der Treckerdemo vor ihrem Privathaus äußert sich Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte wie folgt: „Eine solche Aktion vor meinem Privathaus ist völlig inakzeptabel. Ich werde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Es ist selbstverständlich legitim zu demonstrieren – auch mit Traktoren – aber nicht vor Privathäusern. Das bewerte ich als Versuch der Einschüchterung.“

In einer Pressemitteilung hat sich Miriam Staudte kritisch zur geplanten Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen ausgesprochen: „Die Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung im Bundeshaushalt 2024 sehe ich äußerst kritisch. Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte können nicht einfach Agrardiesel einsparen. Sie müssen ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften und wir alle wollen, dass weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Die Alternative sind unter anderem maschinelle Verfahren, um Beikraut zu bekämpfen – also mit Traktor, Hacke und Striegel. Langfristig werden verschiedene, alternative Antriebsmöglichkeiten auch im Fuhrpark der landwirtschaftlichen Betriebe Einzug erhalten, aber nicht von heute auf morgen. Ich fordere daher das Bundesfinanzministerium auf, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen.“

Die Polizei war am Wohnort der Ministerin präsent und forderte weitere Kräfte an: „Dabei wurde durch die Sicherheit des Grundstückes gewährleistet. Es wurden keine Sachbeschädigungen auf dem Grundstück und der Umgebung festgestellt“, so ein Polizeisprecher. Insgesamt kam es zu mehreren Verkehrsbehinderungen. Die Versammlungslagen mit gut 100 Fahrzeugen wurden gegen 22 Uhr beendet. Für Montag ist eine weitere Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin angekündigt, an der auch Landwirte aus der Region teilnehmen wollen.

Foto (Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, oh): Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte