+++Update: Behinderungen im Landkreis Uelzen+++ Landwirte unterwegs zum Brandenburger Tor: Deutscher Bauernverband ruft zu Protesten gegen Haushaltskürzungen auf
Uelzen/Landkreis. Update:
Zu verschiedenen Aktionen von weit mehr als 100 Landwirten kam es am heutigen Montag insbesondere in den Landkreisen Lüneburg und Uelzen sowie im Landkreis Harburg. Flankierend zu der zentralen Groß-Demo in Berlin gegen den geplanten Stopp der Agrardiesel-Subvention am heutigen Tag (s.u.) kam es seit den frühen Morgenstunden auch an verschiedenen Örtlichkeiten in der Region zu Protest-Fahrten und Demos örtlicher Landwirte.
Im Landkreis Lüneburg waren jeweils mehr als ein Dutzend Traktoren im Bereich Bardowick, Nutzfelde sowie Barendorf präsent und brachten dabei u.a. den Verkehr auf der Bundesstraße 216 für zwei Stunden zum Stillstand. Parallel bewegte sich am Morgen ein Konvoi von mehr als dutzend Traktoren aus dem Bereich Harburg kommend auf beiden Fahrstreifen der BAB 39 in Richtung Lüneburg. Die Polizei sicherte den Konvoi nach hinten ab und wird entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten (... laut Straßenverkehrsordnung dürfen nur Fahrzeuge, die bauartbedingt eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 Stundenkilometern erreichen, auf der Autobahn fahren.). Der Konvoi setzte am Vormittag seine Fahrt in langsamer Geschwindigkeit von LG-Nord durch das Lüneburger Stadtgebiet in Richtung Bardowick fort.
Im Landkreis Uelzen war der Schwerpunkt verschiedener Aktionen der Landwirte die Bundesstraße 4 im gesamten Kreisgebiet. Seit 06:30 Uhr war verschiedene Traktorkonvois von bis 50 landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf der Bundesstraße 4 von Bienenbüttel über den Bereich Hoystorfer Berg, Uhlenring und Holdenstedt präsent, bewegten sich in langsamer Geschwindigkeit und verhinderten temporär ein Weiterkommen an verschiedenen Kreisverkehren. Darüber hinaus standen Traktoren auch auf der Bundesstraße 191 zwischen Süttorf und Neumühle.
Die Polizei war und ist an den Örtlichkeiten präsent, nahm Kontakt mit den Traktorfahrern auf und sprach diese "versammlungsrechtlich" an. In Einzelfällen wurden bei längeren "Blockaden" Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet sowie die Personalien festgestellt.
Die Aktionen der Landwirte am heutigen Tag in beiden Landkreisen dauern an, so dass weiterhin mit Verkehrsbehinderung zu rechnen ist. Parallel appelliert die Polizei an Landwirte und Verkehrsteilnehmer zu einem umsichtigen Verhalten!
Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ hat der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin aufgerufen. Landwirtinnen und Landwirte, auch aus unserer Region, Berufsvertretungen und die Agrarwirtschaft treffen sich (heute) ab 11 Uhr am Brandenburger Tor, um gemeinsam gegen die geplante Streichung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Rücknahme der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu protestieren. Aus Niedersachsen haben sich mehr als 1.000 Landvolk-Mitglieder mit Bussen, Bahn und Pkw sowie 350 Landwirte mit Traktoren auf den Weg in die Hauptstadt gemacht, um ihren Unmut gegen „die überproportionale Belastung des Forst- und Agrarbereichs“, so Dr. Holger Hennies, kundzutun.
Am vergangenen Freitag hatten Landwirte sich mit mehr als 50 landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf der B4 versammelt und für erhebliche Behinderungen in und um Uelzen gesorgt. Dabei hielten sie sich kurzzeitig vor den Zufahrten zur Bundesstraße auf und setzten ihre Fahrt anschließend in Richtung Braunschweig fort.
„Unsere Berufskolleginnen und -kollegen stellen ein Prozent der Bevölkerung dar und müssten zehn Prozent der geplanten Einsparungen tragen“, führt der Landvolkpräsident aus. „Das ist nicht nur für die einzelnen Betriebe ungerecht, sondern führt zu einer Wettbewerbsverzerrung.“ In vielen anderen europäischen Ländern wird Agrardiesel steuerlich deutlich stärker begünstigt als in Deutschland. „Das darf in einem gemeinsamen Markt nicht sein“, ergänzt Hennies, der auch Vizepräsident des DBV ist.
Die Steuervergünstigung beträgt in Deutschland zurzeit 0,21 Euro je Liter; der reguläre Satz für Diesel ist mehr als doppelt so hoch. Im Wirtschaftsjahr 22/23 verzeichnete der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb einen Materialaufwand für Treib- und Schmierstoffe von ca. 21.000 Euro und erhielt im Schnitt eine Agrardiesel-Rückerstattung von ca. 3.500 Euro. Weitere Effekte entstehen durch den vorgesehenen Anstieg der CO2-Bepreisung und den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung. Letzteres kann Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je Schlepper und Jahr mit sich bringen.
Holger Hennies gibt zu bedenken, dass unter dem Strich der Einsatz der Landwirtinnen und Landwirte für den Natur- und Umweltschutz indirekt bestraft wird. „Ähnlich wie beim Thema Pflanzenschutzmittel-Reduktion wird hier nicht bis zum Ende gedacht. Es gibt momentan keine Alternative zum Einsatz von Traktoren mit Dieselantrieb.“
Foto: Landvolk
Der Präsident des DBV, Joachim Rukwied, kündigte im Vorfeld der Demo in Berlin an: „Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben.“